Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 13.05.2005
Wegen Affäre um Landesbank Sachsen: Biedenkopf greift Milbradt an
Ex-Regierungschef fordert Nachfolger zum Rücktritt auf
Dresden/München (SZ)-In Sachsen Ist die Fehde zwischen Ministerpräsident Georg Milbradt und seinem Vorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU) neu aufgeflammt. Biedenkopf forderte seinen Nachfolger in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben indirekt zum Rücktritt auf und erhob schwere Vorwürfe gegen Milbradt.
Die sächsische Landesregierung wies die Anschuldigungen zurück, Milbradt selbst zeigte sich enttäuscht über Biedenkopf. Er sagte in Dresden, er habe sich in den vergangenen Jahren "zum Wohle des Freistaats um ein gutes Verhältnis zu Biedenkopf bemüht", offenbar habe dies aber „keinen Sinn". Er sei „menschlich enttäuscht". Zu Biedenkopfs konkreten Vorwürfen, die eine Affäre du Landesbank Sachsen (Sachsen LB) betreffen, wollte sich Milbradt allerdings nicht äußern.
Biedenkopf wirft Milbradt in einem bereits Anfang März verfassten Brief vor, für die Krise der SachsenLB verantwortlich zu sein. Das Institut sei Not leidend, vertrauen sei verloren gegangen. „Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung. Ich erwarte von Dir, als meinem Nachfolger, dass Du zu dieser Verantwortung auch persönlich stehst", heißt es in dem Schreiben, das auch der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) wies Biedenkopfs Vorwürfe zurück. Dem Land sei durch das Handeln der Staatsregierung kein Schaden entstanden, der Vorwurf, es habe an staatlicher Kontrolle gefehlt, sei daher falsch.
Wie aus dem Brief Biedenkopfs weiter hervorgeht, sollen Milbradt und Minister Metz bis zuletzt die im Februar entlassenen Landesbankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs sowie Weiss' Lebensgefährtin Andrea Braun, ehemalige Chefin der Landesbank Leasing-Tochter MDL, geschützt und verteidigt haben. Über den Streit mit einem Minderheitsgesellschafter um die MDL war die Landesbank in die Krise geraten. Zudem warf Biedenkopf seinem einstigen Finanzminister Milbradt vor, im Zusammenhang mit der Bank-Affäre ihn und seine Familie zu diskreditieren.
Milbradt habe zu Unrecht einen schweren Verdacht gegen Biedenkopfs Schwiegersohn Andreas Waldow gestreut. Demnach soll Waldow in die Fälschung eines Schriftstücks verwickelt gewesen sein, das eine zentrale Rolle spielt in einem Rechtsstreit, in dem der SachsenLB Schadenersatzforderungen in Höhe von 140 Millionen Euro drohen.