Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 19.05.2005
"Gar keine Details bekannt“
Regierungschef Georg Milbradt hält seinen Finanzminister Horst Metz verantwortlich für die Rechtsaufsicht bei der sächsischen Landesbank.
Ihr Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf wirft Ihnen eklatantes Versagen bei der Aufsicht über die Sachsen LB vor. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Die Verantwortung für die Rechtsaufsicht, wohlgemerkt nicht die Fachaufsicht, trägt der Finanzminister, nicht der Ministerpräsident. Die Bank wird gesteuert von Gremien. Und die tragen die Verantwortung. Für geschäftliche Entscheidungen kann ich gar keine Verantwortung übernehmen. Ich bin seit mehr als vier Jahren „aus der Bank heraus“ und in keinem Gremium vertreten. Und mir sind schon gar keine Details bekannt.
Und was ist mit der politischen Verantwortung für die Schieflage der Bank?
Es kann uns nicht egal sein, was mit einer solchen Bank, an der wir zu 20 Prozent beteiligt sind, passiert. Es gibt immer eine politische Verantwortung. Aber die bezieht sich nicht auf jedes einzelne Detail, sondern auf die grobe Richtung. Aber die Hauptbetroffenen sind die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien, die darauf achten müssen, dass ihr Vermögenswert erhalten bleibt.
Werden Sie sich in nächster Zeit mal mit Kurt Biedenkopf zum Gespräch zusammensetzen?
Ich habe zu diesem Punkt in den letzten Tagen meine Meinung öffentlich gemacht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Wird die Staatsregierung im Streit um Schulschließung und Stellenabbau den Lehrern entgegenkommen?
Wir sind ihnen schon entgegengekommen. Es kommt zu keinem überproportionalen Stellenabbau. Alles Weitere ist Gegenstand von Tarifverhandlungen.
Schließen Sie Kündigungen aus?
Nein, das kann ich doch gar nicht. Wenn es zu keiner Teilzeitvereinbarung kommt, muss der Kultusminister kündigen, um den Konsolidierungskurs einzuhalten.
Beim Thema Schule haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD deutlich sichtbar entzweit. Verstehen Sie zumindest Anlass, Zeitpunkt und Richtung der aktuellen Kritik Ihres Koalitionspartners?
Das muss der Koalitionspartner mit sich ausmachen. Jeder muss aus seiner Verantwortung und seiner Situation heraus agieren. Ich habe keinerlei Veranlassung, von irgendwelchen Krisen zu reden. Aber ich finde ich es nicht besonders glücklich, damit gleich in die Medien zu gehen. Was jetzt läuft, ist doch reiner Gesetzesvollzug. Und der kleinere Koalitionspartner kann doch nicht verlangen, dass ein gültiges Gesetz einfach außer Kraft gesetzt wird.
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wirft Ihnen mangelnde Kompromissfähigkeit vor...
Wir haben doch alle Kompromisse im Rahmen des Koalitionsvertrages beschlossen. Kollege Jurk hat diesen Koalitionsvertrag überall als einen großen Erfolg der SPD gefeiert. Also kann er doch gar nicht so schlecht sein. Ich gehe davon aus, dass die SPD an der Regierungsbeteiligung weiterhin interessiert ist. Wir tragen schließlich eine gemeinsame Verantwortung. Und die Ergebnisse sind meines Erachtens ordentlich.
Was ist denn die Koalition für Sie: eine Partnerschaft auf Augenhöhe oder ein reines Zweckbündnis?
Es ist natürlich politisch zunächst einmal ein Zweckbündnis.
Sind Sie zufrieden mit dem ersten Halbjahr gemeinsamer Regierungsarbeit?
Ich habe den Eindruck, dass es in der Regierung wunderbar läuft. Die Diskussionen finden partnerschaftlich, ja sogar kameradschaftlich statt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass dies von den beiden SPD-Ministern in der Regierung anders gesehen wird. Das Klima in der Regierung ist ausgezeichnet.
Was läuft denn so hervorragend? Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten sind Sie im ersten Durchgang durchgefallen, Heckenschützen aus der CDU stimmen mit der NPD ...
Ich weiß nicht, woher Sie diese Gewissheit nehmen. Ich kenne die Abgeordneten nicht, die mit der NPD gestimmt haben. Das sind doch reine Vermutungen, die Sie äußern. Das Thema NPD wird heute sehr viel nüchterner diskutiert als noch vor ein paar Monaten. Wir haben es geschafft, die NPD zu entzaubern. Die Partei hat zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens einen großen Klamauk veranstaltet. Es ist uns gelungen, diese Debatte, auch mit Hilfe der Presse, gegen die NPD zu drehen.
Die Umfragewerte für die NPD sind aber relativ stabil.
Das kann sich aber auch ändern. Wir müssen die Motive der Menschen, die NPD gewählt haben, ernst nehmen. Es geht zum Beispiel um die Sorgen um den Arbeitsplatz oder die Gefahren durch die EU-Osterweiterung oder die Globalisierung. Ich bin sicher, dass die Umfragen für die NPD deutlich schlechter werden, wenn wir diesen Weg weitergehen.
Gibt es überhaupt eine Alternative zur derzeitigen Koalition der CDU mit der SPD in Sachsen?
Nein. Rechnerisch gibt es keine Alternative.
Sie gehen davon aus, dass dieses Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 halten wird?
Ja. Zumindest haben beide Parteien den Koalitionsvertrag mit der Absicht geschlossen, ein Bündnis nicht nur auf Zeit, sondern bis 2009 zu schließen.
Und das wollen Sie als Ministerpräsident bis zu Ihrem letzten Amtstag im September 2009 mittragen?
Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, um das Land so zu gestalten, wie wir es uns vorgenommen haben.
Sind Sie nach wie vor bereit, 2009 wieder als Ministerpräsident anzutreten?
Diese Frage ist jetzt noch völlig verfrüht. Wir haben von der neuen Legislaturperiode erst ein halbes Jahr hinter uns. Diese Frage können Sie mir gerne zu einem späteren Zeitpunkt stellen.
(Das Gespräch führten Annette Binninger, Gunnar Saft und Dieter Schütz)