Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.05.2005
NPD lässt Zentralorgan in Polen drucken
Dresden. In öffentlichen Verlautbarungen gibt sich Sachsens NPD-Mann Holger Apfel gern volksnah. "Deutsches Geld für Deutsche" lautet eine der wohlfeilen Formeln des Rechtsextremisten, seine Fraktion werde sich für eine "nachhaltige Förderung des einheimischen Mittelstandes einsetzen". In eigener Sache aber scheinen für Apfel andere Regeln zu gelten - als Chefredakteur der Deutschen Stimme. Das Zentralorgan der NPD wird nicht in Sachsen gedruckt - noch nicht einmal in Deutschland. Den Zuschlag für das Monatsblatt hat eine Druckerei in Jelenia Gora (Hirschberg) erhalten, und das liegt in Polen.
Erste Hinweise dafür kursieren seit Wochen in Sachsen, endgültig fündig aber wurde jetzt die Polizei in Riesa. Bei einer Kontrolle vor rund zehn Tagen nahmen die Beamten zwei Kleinlaster mit polnischen Kennzeichen nahe des Deutschen-Stimme-Verlags unter die Lupe, mit eindeutigem Ergebnis. In den Transportern lagen die druckfrischen Exemplare der Mai-Ausgabe des NPD-Zentralorgans - neben mehreren Beilagen. Laut Recherchen dieser Zeitung ist dies nicht das erste Mal, auch in den Vormonaten standen polnische Laster vor dem Verlagsgebäude.
Die NPD selbst hüllte sich bisher dazu in Schweigen. Auch im Impressum der NPD-Monatsschrift findet sich kein Hinweis, "Eigendruck" steht dort lediglich. Dafür äußerte sich gestern ein anderer: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den Rechtsextremen Doppelzüngigkeit vor. Im Wahlkampf habe sich die NPD mit dem Slogan "Grenzen dicht für Lohndrücker" profiliert, jetzt zeige sich, dass sie "offenbar selbst als Lohndrücker agiert". Was sie anderen Parteien vorwerfe, gelte für sie selbst. Das sei "scheinheilig und unverfroren", so de Maizière.
Für Apfel und "seine" NPD ist das reichlich unkomfortabel. Denn heute wollen die Rechtsextremen ihr Wahlkampfthema "Grenzen dicht für Lohndrücker" erneut platzieren - als aktuelle Stunde im Landtag.
von Jürgen Kochinke