Karl Nolle, MdL
Handelsblatt Nr. 095, 19.05.2005
Krise in der sächsischen CDU erreicht jetzt sogar Angela Merkel
Parteichefin in Dresden - Biedenkopf fordert Nachfolger Milbradt zu Rücktritt auf
SVEN HEITKAMP HANDELSBLATT, 19.5.2005 DRESDEN. Die Krise der sächsischen CDU hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Ministerpräsident Georg Milbradt ist nicht nur wegen seines Führungsstils in der Kritik. Nun hat auch noch sein Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf schwere Vorwürfe erhoben. So brenzlig ist die Lage, dass sich nun CDU-Chefin Angela Merkel in die Debatte einmischte. Zwei Tage vor Pfingsten war ein Brief Biedenkopfs an Milbradt publik geworden, der die parteiinternen Querelen erneut beförderte: Wegen seines Umgangs mit der Landesbank Sachsen LB legte Biedenkopf seinem Nachfolger den Rücktritt nahe. Ein Vorgang, der in der bundespolitischen Geschichte kein Vorbild hat.
Angela Merkel hielt sich bei ihrem seit langem vereinbarten Termin am Dienstag in der Dresdner CDU-Fraktion dennoch mit öffentlicher Kritik an den Parteifreunden zurück. Sie appellierte lediglich, die Auseinandersetzungen zu Gunsten der Sachpolitik wieder zu beenden. Dabei sind die Querelen nicht von Pappe: Biedenkopf wirft Milbradt in seinem Schreiben vor, durch riskantes Handeln der Landesregierung sei dem Freistaat ein erheblicher Schaden entstanden. Die Landesbank sei heute "Not leidend", ihr Ruf könne nicht schlechter sein. "Dafür, Georg, trägst Du die politische Verantwortung", wetterte Biedenkopf.
Im Mittelpunkt des Streits der beiden Spitzenpolitiker steht die Affären um die Landesbank, die jetzt auch einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen werden. Die Vorgänge sind inzwischen sogar auch ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts, dass die Vorstandschefs der einzigen ostdeutschen Landesbank, Michael Weiss und Rainer Fuchs, eine aktienrechtliche Pflichtmitteilung über die Tochterfirma Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) fälschen ließen.*) Ein Geständnis aus der Hausspitze liegt bereits vor. Im Raum stehen zudem Vorwürfe der Vettern- und Mätressenwirtschaft, Kritik an fragwürdigen Immobilienanlagen und nicht zuletzt eine 140-Mill.-Euro-Schadenersatzklage des MDL-Mitbesitzers, der Tutzinger Immobilien-Leasing-Firma IIL.
Milbradt und sein Finanzminister Horst Metz (CDU) hatten dennoch an Weiss und Fuchs festgehalten, bis Ende Februar bei einer Hausdurchsuchung Belege für die Fälschung gefunden wurden.
Auch Biedenkopf ist über Familienmitglieder indirekt mit der Landesbank verbunden, denn sein Schwiegersohn arbeitet für die IIL. Kritiker werfen "König Kurt" daher eine Vermischung von privaten und politischen Angelegenheiten vor. Doch unabhängig davon trägt sein an die Öffentlichkeit lancierter "persönlich/ vertraulicher" Brandbrief enorm zur Demontage Milbradts in der Sachsen-Union bei.
Seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl im September, als die CDU von 56,9 Prozent auf 41,1 Prozent abstürzte, ist ein offener Streit um die Führungsqualitäten des Regierungschefs entbrannt. Viele Christdemokraten halten Milbradt nicht mehr für den richtigen Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen, auch seine im Herbst geplante Wiederwahl als Parteichef ist unsicher. Die wenigsten Parteifreunde, sagen Insider, würden noch voll hinter Milbradt stehen. Drei Regionalkonferenzen und ein Parteitag, die als Ventil für den Frust nach der Wahlpleite dienen sollten, konnten die Stimmung nicht zu Milbradts Gunsten korrigieren. "Operettenhaft sei die Inszenierung gewesen, sagten Kritiker.
Doch für potenzielle Kronprinzen wie die Minister Steffen Flath (Kultus) und Thomas de Maizière (Innen) sei es noch zu früh, den Hut in den Ring zu werfen, heißt es. Sie haben ohnehin genug in der ersten CDU-SPD-Koalition in Sachsen zu tun, in der sich das Klima in jüngster Zeit ebenfalls abkühlt.
Die einstigen Duz-Freunde Biedenkopf und Milbradt hatten sich 2001 entzweit, als der damalige Ministerpräsident seinen Finanzminister feuerte, um dessen Ambitionen auf die Nachfolge zu stoppen. Doch der Landesvater geriet wegen seiner Wohnverhältnisse und Ikea-Rabatten so sehr unter Beschuss, dass er vorzeitig das Amt aufgab und Milbradt übernahm. Jetzt, so vermuten Beobachter in Dresden, könnte dem Nachfolger ein ähnliches Schicksal drohen.
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*) Anmerkung von Karl Nolle, MdL: „Gemäß einer mir seit dem 13.06.2005 vorliegenden Erklärung des Strafverteidigers des Herrn Dr. Weiss vom 01.06.2005 soll es wenigstens bis zum genannten Tag keine unmittelbaren Ermittlungen gegen Herrn Dr. Weiss wegen der Rückdatierung einer aktienrechtlichen Pflichtmitteilung gegeben haben. Ob die Erklärung des Weiss Anwalts stimmt, kann ich nicht beurteilen."