Karl Nolle, MdL
Der Tagesspiegel, 14.05.2005
Ein liebloser Brief an den "lieben Georg"
Der frühere sächsische Regierungschef Biedenkopf legt seinem Nachfolger indirekt den Rücktritt nahe
Vor einigen Wochen feierte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt in der Staatskanzlei in Dresden seinen 60. Geburtstag. Mehr als hundert Gäste folgten seiner Einladung, einer aber ließ sich nicht blicken: Vorgänger Kurt Biedenkopf. Warum er nicht kam, hat Biedenkopf dem "lieben Georg" kurz danach, Anfang März, schriftlich mitgeteilt.
Das "vertrauliche" Schreiben, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, gelangte nun genau dorthin. Milbradt konnte Auszüge aus dem vierseitigen Brief in mehreren sächsischen Zeitungen noch einmal nachlesen. Biedenkopf wirft seinem CDU-Parteifreund darin vor, für die derzeitige Krise bei der Sachsen LB, der einzigen ostdeutschen Landesbank, verantwortlich zu sein. Der Ruf der Bank sei schlecht, die Bank Not leidend. "Dafür, Georg, trägst du die politische Verantwortung." In der CDU hat der Brief "blankes Entsetzen" ausgelöst. Es wird gemutmaßt, Biedenkopf selbst habe das Schreiben lanciert.
Der Regierungschef hat ohnehin Mühe, die Partei hinter sich zu bringen. Nun kratzt die Kritik von seinem Erzfeind weiter an seinem Ansehen. "Ich bin menschlich enttäuscht von Herrn Biedenkopf", sagte Milbradt, kurz nachdem die Sache publik geworden war.
In der Affäre geht es um den Verdacht, Bankmitarbeiter hätten eine Pflichtmitteilung gefälscht. Bankchef Michael Weiss und Vorstandsmitglied Rainer Fuchs hatten im Februar nach der Durchsuchung der Bank durch die Staatsanwaltschaft ihren Rücktritt erklärt. Zuvor war Weiss auch wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Biedenkopf warf Milbradt in dem Brief vor, über die Vorgänge in der Bank Bescheid gewusst, aber dennoch viel zu lange nichts unternommen zu haben. Das Dresdner Finanzministerium wiegelt ab. Die staatliche Kontrolle habe funktioniert, das Unternehmen sei gesund. Eine pikante Note erhält die Sache auch dadurch, dass offenbar ein Schwiegersohn Biedenkopfs involviert ist. Der frühere Regierungschef verübelt seinem Nachfolger Milbradt, dass dieser in Hintergrundgesprächen den Verwandten angeblich in Zusammenhang mit den Vorgängen um die Landesbank gebracht hat.
Milbradt und Biedenkopf sind sich seit längerem spinnefeind. Biedenkopf hatte einst vergeblich versucht, Milbradt als seinen Nachfolger zu verhindern. Die beiden Männer gingen sich zuletzt aus dem Weg. Ein sichtlich verärgerter Milbradt erklärte nun, er habe sich in den letzten Jahren "zum Wohle des Landes" um ein gutes Verhältnis zu Biedenkopf bemüht. "Offensichtlich hat dies keinen Sinn."
von Lars Rischke,