Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.06.2005

Ex-Minister wirft Justiz Kampagne vor

Kajo Schommer weist den Untreue-Vorwurf zurück und kritisiert Ines-Chef.

Dresden. Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sieht sich im Fall von Ermittlungen der Antikorruptionseinheit Ines einer Rufmordkampagne ausgesetzt.

Dabei erhob der 65-Jährige gestern schwere Vorwürfe gegen den Ines-Chef: „Claus Bogner ist der Hauptverantwortliche für diesen Teil der Kampagne gegen mich.“ Er habe ehrverletzende Vorwürfe in die Öffentlichkeit gesetzt, ohne ihn vorher zu befragen. Schommer kritisierte, dass bei der Durchsuchung seines Hauses zeitgleich mit den Ines-Mitarbeitern ein Fotograf und ein Journalist eintrafen. Dabei sei er in „entwürdigender“ Pose fotografiert worden. Er habe deshalb Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einreichen lassen und Strafanzeige wegen unzulässiger Bildveröffentlichung gestellt.

„Das ist völlig haltlos“, reagierte unterdessen Ines-Vizechef Ralf Schamber auf die Vorwürfe. Die Behörde sei gesetzlich verpflichtet gewesen, Ermittlungen gegen Schommer einzuleiten. Schließlich habe ein Anfangsverdacht gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue vorgelegen. Hintergrund ist ein Beratervertrag, den Schommer kurz nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Mai 2002 vom Dualen System Deutschland bekam. Gegen den damaligen Chef des „Grünen Punktes“, Wolfram Brück, wird wegen Untreue ermittelt. Die Ermittler vermuten, dass der Ex-Minister Geld erhielt, ohne eine Leistung erbracht zu haben.

Am Freitag wies Schommer den Tatverdacht der Beihilfe zur Untreue erneut als ungeheuerlich und haarsträubend zurück. Das Gesamthonorar sei nur auf einen Schlag ausgezahlt worden, weil DSD den Vertrag vorzeitig beenden wollte. Er habe von den 600 000 Euro zudem auch 340 000 korrekt an den Fiskus abgeführt. (dpa/SZ)