Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.06.2005
Teure Rückfahrkarte
Affäre Landesbank: Die entlassene MDL-Chefin Andrea Braun will die Rückkehr in die SachsenLB vor Gericht erzwingen.
Die Affäre um die Sächsische Landesbank wird jetzt auch ein Fall für das Arbeitsgericht Leipzig. Die Ende April vom Aufsichtsrat entlassene Vorstandschefin der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), Andrea Braun, hat Klage eingereicht gegen ihre fristlose Kündigung und beruft sich zudem auf einen Anspruch auf Wiedereinstellung bei der Landesbank. Das bestätigte der Präsident des Arbeitsgerichts, Michael Gockel, auf SZ-Anfrage. Die Klagen seien bereits Anfang Mai eingereicht worden. Der erste Verhandlungstermin ist für den 20. Juni anberaumt.
Neuer Zündstoff
Mit dem Gang vor das Arbeitsgericht bringt Braun zugleich neuen Zündstoff in die politische Daueraffäre um die Bank. Denn erneut fällt ein fahles Licht auf das ausgeprägte, teure Bäumchen-wechsel-dich-Spiel an der Spitze der Bank, während die Spitze der Landesregierung zuschaute. Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will in seiner Zeit als Finanzminister (bis Mai 2002) noch darauf gedrängt haben, dass Braun, die Lebensgefährtin von LB-Vorstand Michael Weiss, das Unternehmen schnellstmöglich verlässt. Doch erst unter seinem Nachfolger Horst Metz (CDU) nahm Braun Abschied von ihrem Bank-Schreibtisch und wanderte zur LB-Tochter MDL ab. Es hat sich gelohnt. Denn schon im Juli 2003 erhöhte sich Brauns Salär um mehr als 40 000 Euro auf ein Top-Gehalt von brutto 200 000 Euro. Damit nicht genug. Zudem wurden ihr laut Anlage zum Anstellungsvertrag, unterschrieben von Rainer Fuchs am 9. Oktober 2002, 30 000 Euro jährlich als Sondervergütung garantiert; dazu gab es ein Dienstfahrzeug, für das die MDL die monatliche Leasingrate von maximal 1 050 Euro (!) übernimmt.
Besonders wertvoll dürfte jedoch die „Rückfahrkarte“ in die Bank sein. Ausgestellt wird sie von den Vorständen Weiss und Fuchs in einem Schreiben vom 10. Oktober 2002 . Darin heißt es: „Die Sachsen LB ist bereit, Ihnen eine zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus der Sachsen LB innegehabte, gleichdotierte Position zur Verfügung zu stellen, sofern innerhalb der nächsten 5 Jahre (...) Ihr Dienstvertrag mit der Mitteldeutschen Leasing AG oder einem Rechtsnachfolger endet.“
„Die Frau hat sich mehr als nur einen doppelter Boden besorgt“, meint da anerkennend ein Jurist. Und der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, der mit 19 Landtagskollegen ab Dienstag die Arbeit im Untersuchungsausschuss aufnimmt, ist empört. „Ich bin gespannt, in welcher Form das Finanzministerium als Rechtsaufsicht in diesen zwielichtigen Deal eingeweiht wurde. Was sagen de Maizière und Metz zu diesem hochtalentierten Trio Infernale Fuchs, Weiss und Braun?“
Von Annette Binninger