Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 14.06.2005

Brisanter Brief belastet Milbradt und Metz

Landesbank-Untersuchungsausschuss: Opposition verstärkt Druck - Landkreise bangen um ihr Geld

Dresden. Vor der ersten Sitzung des SachsenLB-Untersuchungsausschusses erhöht die Opposition im Landtag den Druck auf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). „Für alle wichtigen fachlichen und personellen Entscheidungen steht er in der Verantwortung", sagte Andre Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der PDS Fraktion.

Bestärkt sieht sich Hahn durch ein Schreiben von Ludwig Hausbacher. Der frühere Mitgesellschafter der Sachsen-LB-Tochter Mitteldeutsche Leasing will als Zeuge durch seine Aussagen und Briefe an Milbradt und Metz „die Tiefe und das Ausmaß der Mitwisserschaft und die wenig durchschaubaren wirtschaftlichen Interessen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers" dokumentarisch belegen.

„Die Schuldfrage ist in dieser Affäre wesentlich zielgenauer zu klären als in früheren Ausschüssen", zieht Hahn Vergleiche. Milbradt könne die Verantwortung nicht auf Metz abschieben. „Zum einen ist er de facto heute noch Finanzminister, zum anderen wurden die meisten Entscheidungen getroffen, als er selbst Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrates war."

Der Untersuchungsausschuss wird sich heute intern zunächst mit Verfahrensregeln befassen, Wichtige Zeugenaussagen werden erst im Herbst erwartet.

„Der Ausschuss wäre vermieden worden, wenn der Fall nicht durch Nichthandeln eskaliert wäre", meinte Karl Nolle (SPD).

Wenige Tage vor Ablauf der Gewährsträgerhaftung für die Landesbank wächst bei den beteiligten Landkreisen und Sparkassen die Furcht, unter dem Druck der Landesregierung einer Kapitalerhöhung zustimmen zu müssen. Nach unbestätigten Informationen will sich der Freistaat an einer Kapitalerhöhung mit 300 Millionen Euro beteiligen. 140 Millionen Euro stehen aus dem abgeblasenen Erwerb des Leipziger Paunsdorf-Centers bereit.
von Hubert Kemper