Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 15.06.2005
Erste Zeugen schon im Juli vor dem Ausschuss
Die Untersuchungen des Landtags zur Landesbank sind offiziell gestartet.
Dresden. Die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Landesbank werden höchstwahrscheinlich bereits am 11. Juli aussagen. Bereits am kommenden Montag wollen die 20 Ausschuss-Mitglieder erneut zusammenkommen und dann über erste Anträge entscheiden. Zudem einigten sich die Landtagsabgeordneten gestern in ihrer konstituierenden Sitzung darauf, an jedem Montag in einer Plenarwoche zusammenzutreten.
Die PDS macht Druck und will im Juli zunächst Landesbank-Vorstandssprecher Hans Jürgen Klumpp, den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Leasing (MDL) AG, Jürgen M. Geißinger, sowie den Tutzinger Geschäftsmann Ludwig Hausbacher in Dresden sehen.
Ersten Streit gab es um die zeitlichen Regelungen bei den Zeugen-Befragungen. PDS-Obmann Klaus Tischendorf empörte sich wie auch die NPD über die Reduzierung der Fragezeiten auf 20 Minuten pro Fraktion. Die übrigen Fraktionen stimmten jedoch zu. CDU-Obmann Günther Schneider verteidigte die Lösung als Gleichbehandlung aller Fraktionen unabhängig von ihrer Mitgliedszahl. Die Fragerunden seien unbegrenzt fortsetzbar, die Fragezeit pro Fraktion damit beliebig ausdehnbar. (SZ/abi)