Karl Nolle, MdL
mdr-online, 19:55 Uhr, 14.06.2005
Untersuchungsausschuss
SachsenLB jetzt auf dem Landtagsprüfstand
Was ist dran an den Vorwürfen gegen die SachsenLB und wieso hat die sächische Regierung nichts dagegen getan? Das sind die Fragen, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu klären hat. Am Dienstag nahm das Gremium seine Arbeit auf. Die ersten Zeugen werden aber erst nach der Sommerpause gehört. Außerdem gab es Streit um die begrenzte Fragezeit.
Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank Sachsen hat am Dienstag in Dresden seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei der Aufsicht über die Bank Fehler gemacht hat. Dem Kreditinstitut werden unter anderem Insolvenzverschleppung und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Die beiden Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs waren deshalb im Februar abberufen worden.
PDS kritisiert Begrenzung der Fragezeit
Zum Auftakt ging es vor allem um Verfahrensfragen und den Zeitplan. PDS-Obmann Klaus Tischendorf kritisierte hinterher, das auf Betreiben von CDU und SPD das Fragerecht der Abgeordneten auf 20 Minuten beschränkt worden sei. Die Union reagierte gelassen. Es handle sich um eine gängige Praxis.
Mit ihrer Forderung nach ersten Zeugenvernehmungen noch vor der Sommerpause im Juli konnte sich die PDS nicht durchsetzen. Die Sozialisten möchten zunächst Bankenchef Hans Jürgen Klumpp, den Aufsichtrat der Bankentochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Jürgen M. Geißinger, und den Tutzinger Geschäftsmann Ludwig Hausbacher vorladen. Später sollen auch Regierungschef Milbradt und Finanzminister Metz angehört werden.
Auslöser war Rechtsstreit um Leipziger MDL
Auslöser der Affäre war ein Rechtsstreit zwischen der Landesbank und der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH Tutzing um ihre gemeinsame Tochter, die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) in Leipzig. Das bayerische Unternehmen wirft der SachsenLB vor, der MDL durch undurchsichtige Bilanzen schweren Schaden zugefügt zu haben. Deshalb läuft bereits eine Klage über 140 Millionen Euro.
Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung kam der Verdacht auf, dass die Landesbank ein entscheidendes Dokument rückdatiert und damit gefälscht hat. Ein beurlaubter Mitarbeiter des Vorstandsstabes soll das gegenüber der Staatsanwaltschaft eingestanden haben. Bereits im Dezember bezeichnete auch das Oberlandesgericht Dresden die Manipulation als offenkundig.
Die Chefin der MDL, Andrea Braun, musste inzwischen ebenfalls gehen. Ihr wurde fristlos gekündigt. Braun ist die Lebensgefährtin des zurückgetretenen Bankvorstandes Weiss.
Auch Milbradt in der Kritik
Im Zusammenhang mit der Banken-Affäre geriet auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt in die Kritik. Er soll viel zu lange seine schützende Hand über die Chefetage gehalten haben, selbst dann noch, als es eindeutige Hinweise auf rechtswidrige Handlungen gab. Sein Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf machte ihn zuletzt für den Image-Verlust des Instituts verantwortlich und forderte sogar indirekt seinen Rücktritt.
PDS setzte Untersuchungsausschuss durch
Dem Untersuchungsausschuss gehören 20 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen an. Den Vorsitz hat der CDU-Parlamentarier Gottfried Teubner. Der Ausschuss war auf Drängen der PDS ins Leben gerufen worden. Zunächst hatte die NDP-Fraktion den Antrag im Landtag vorgebracht. Dies war jedoch von den anderen Fraktionen abgewiesen worden. Später hatte dann die PDS-Fraktion einen eigenen Antrag gestellt. Aufgrund ihrer Abgeordnetenzahlt benötigte sie dafür keine Unterstützung aus anderen Fraktionen.
zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2005 | 19:55