Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 15.06.2005

SachsenLB: Land will Anteil um 300 Millionen aufstocken

DRESDEN –Wer trägt die politische Verantwortung für den Skandal um Sachsens Landesbank? Gestern tagte erstmals der Untersuchungsausschuss im Landtag. Unterdessen kommen weitere pikante Details aus dem Innenleben der Bank ans Licht

Kaum saßen die 20 Ausschussmitglieder zusammen, gab es Zoff. Die PDS fühlt sich beim Fragerecht beschnitten. Grund: CDU und SPD setzten durch, dass die Fraktionen je nach ihrer Größe Zeugen höchstens 20 Minuten am Stück befragen dürfen. In vergangenen Ausschüssen galt unbegrenztes Fragerecht Folge: Kleinere Fraktionen konnten ihre Fragen oft erst spätabends stellen. Auch Grüne und FDP stimmten dem Antrag deshalb zu.

Die PDS will noch vor der Sommerpause erste Zeugen vernehmen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Staatsregierung ihre Aufsichtspflicht über die SachsenLB und deren Töchter verletzt hat. Die SachsenLB ist durch Affären um Vetternwirtschaft und Insolvenzverschleppung gebeutelt. Ende Februar mussten die Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs gehen. Kurze Zeit später folgte auch Weiss' Lebensgefährtin Andrea Braun, bis dahin Chefin der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL).

Neu aufgetauchte Dokumente zeigen, wie skrupellos Weiss seine Lebensgefährtin Braun erst bei der SachsenLB und später beim Tochterunternehmen Mitteldeutsche Leasing (MDL) protegierte. So erhöhte Weiss Brauns Gehalt im Juni 2002 "wegen ihres hohen Engagements" von knapp 60000 auf 150000 Euro. Nur ein halbes Jahr später erhielt Braun - nun als MDL-Chefin - mehr als 200000 Euro plus Dienstwagen. Kommentar im Zeugnis: "Ihr Verhalten gegenüber Führungskräften war stets einwandfrei."

Unterdessen überlegt die Staatsregierung offenbar, Ihren Anteil an der SachsenLB um 300 Millionen Euro aufzustocken. Die Entscheidung dazu soll bereits am Montag auf der Anteilseignerversammlung fallen. Allerdings droht dadurch neuer Krach mit Koalitionspartner SPD. "Es ist völlig unverständlich, dass trotz Haushaltssperre plötzlich Geld dafür da sein soll", sagte SPD-Ausschuss Obmann Karl Nolle.
Von Stefan Locke