Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.06.2005
Krach um Millionen-Deal
Landesbank. Vor der entscheidenden Sitzung der Eigner am Montag kommt Hektik auf.
Dresden. Es geht alles ganz schnell: Sobald die Anteilseigner der Landesbank Sachsen (LB) am Montagabend grünes Licht geben, wird in kürzester Zeit der Transfer von bis zu 300 Millionen in den Eigenkapitalstock der Bank über die Bühne gehen. Nach SZ-Informationen soll der Millionen-Deal bereits am 5. Juli das Kabinett passieren. Gestern liefen in aller Hektik weitere Gespräche auf höchster Ebene.
Geld des Freistaats – vielleicht, aber nicht ohne Einbeziehung von Landtag und Kabinett, lautete gestern vielfach der Tenor. Die PDS, die den Untersuchungsausschuss zur Bank in Gang gebracht hatte, gab sich gestern zahm und versprach, sie werde „alle Maßnahmen des Landes unterstützen, die der langfristigen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Landesbank dienen“. FDP-Obmann Andreas Schmalfuß mahnte dagegen: „Weiteres Geld in die Bank zu schießen, kommt solange nicht in Frage, wie nicht ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorliegt.“
Zu spät informiert
Die Verärgerung bei der SPD über den Koalitionspartner CDU, der mit massivem Druck die Entscheidung forciert, dauert unterdessen an. Der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) hatte kritisiert, dass ihm wichtige Unterlagen vorenthalten würden. Regierungssprecher Thomas Raabe konterte gestern. Der Finanzminister habe Jurk in der jüngsten Kabinettssitzung versprochen, „rechtzeitig und umfassend“ zu informieren. Er könne die ganze Aufregung nicht verstehen, so Raabe. Dennoch bleibt Jurk, der erst gestern von den Vorständen der Sachsen-Finanzgruppe und dem Finanzminister umfassend informiert wurde, bei seiner Kritik: „Wir haben erst jetzt nach Monaten endlich alle Informationen erhalten, damit werden wir uns auseinander setzen und uns eine Meinung bilden.“ Verärgerung hat Milbradt aber nicht nur bei der SPD, sondern auch bei manchem Minister ausgelöst. Während sie gerade darum ringen, bis Jahresende insgesamt 190 Millionen einzusparen, lege Milbradt mal eben im einsamen Hau-Ruck-Verfahren 300 Millionen auf den Tisch.
Unklar bleibt, wie der Freistaat so viel Geld so schnell flüssig machen will. Ein Blick auf alle vom Freistaat übernommenen Bürgschaften, Beteiligungen und sonstigen schnell anzapfbaren Quellen hilft weiter: Dezember 2004 belief sich die Summe unterm Strich auf rund 665 Millionen Euro.
Von Annette Binninger