Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 18.06.2005
Freistaat plant Kapitalerhöhung der Sachsen LB im Alleingang
Leipzig - Der Freistaat Sachsen will der angeschlagenen Landesbank Sachsen LB mit rund 300 Mio. Euro nun selbst unter die Arme greifen. Bereits am Montag sollen die Anteilseigner der Eigenkapitalaufstockung zustimmen. Man dürfe sich nicht wundern, wenn es noch 50 Mio. Euro mehr oder weniger würden, hieß es in Regierungskreisen.
Hintergrund für die Aktion ist der Mitte Juli anstehende Wegfall der Gewährträgerhaftung, der die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Träger der in Leipzig ansässigen Bank sind bereits der Freistaat und die Kommunen über die Sachsen-Finanzgruppe (SFG) mit 82 Prozent sowie ein Beteiligungsverband weiterer Sparkassen. Die Kommunen sehen sich aber nicht in der Lage, einen Zuschuß von "frischem Geld" selbst zu schultern. Favorisiert wird nun ein Modell, bei dem das Land direkt dritter Träger der Bank wird. Dies nähme den Kommunen am wenigsten Einflußmöglichkeiten, heißt es.
Die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege hatte in einem Programm zur Neuausrichtung der Bank eine finanzielle Unterstützung als "unumgänglich" bezeichnet. Die Unterstützung mit mindestens 300 Mio. Euro sei für den Erhalt und den Umbau zwingend erforderlich. Seit Monaten müht sich Sachsen um ein besseres Rating der Landesbank. "Die Rating-Agenturen sehen uns derzeit im Bereich des Triple B plus. Das ist nicht der angestrebte erstklassige Wert", räumte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ein. Die Berater wurden deutlicher: "Langfristig ist die Sachsen LB mit einem Rating im BBB-Bereich nicht überlebensfähig."
Offen ist, wie Finanzminister Horst Metz (CDU) das Geld auftreiben will. Denkbar wären schnelle Privatisierungen. Auch über einen Einstieg der West LB wird gegenwärtig verhandelt (DIE WELT berichtete). Eine höhere Kreditaufnahme gilt indes politisch als ausgeschlossen, zumal der kleine Koalitionspartner SPD über den Vorgang schwer verärgert ist. SPD-Wirtschaftspolitiker Karl Nolle polterte: "Die Sache ist zu wichtig und folgenreich, als daß sie übers Knie gebrochen werden könnte."
von Sven Heitkamp