Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, Radeberg Lokales, 21.06.2005
Landesbank: Eigner ringen um Millionen
Die Kapitalerhöhung um 300 Millionen Euro durch den Freistaat gilt bereits als beschlossene Sache.
Dresden. Der Freistaat will rund 300 Millionen Euro für die sächsische Landesbank (Sachsen LB) bereitstellen. Und so war gestern Abend die Zustimmung der Anteilseigner-Versammlung, die bis spät in die Nacht tagte, bereits zu Beginn quasi beschlossene Sache. Die Kommunen als Gewährsträger der Sparkassen hatten mit Hinweis auf ihre klammen Kassen eine Beteiligung an der Erhöhung bis zuletzt strikt abgelehnt. Nun ist ihnen aber auch auferlegt worden, künftig mit für eine straffere Kooperation ihrer Sparkassen zu sorgen.
Damit steht dem weiteren Ablauf des bereits festgezurrten engen Terminplans für die Kapitalerhöhung auch politisch nichts mehr im Wege. Bereits am 5. Juli will Finanzminister Horst Metz (CDU) sich den Kabinettssegen für die Millionenspritze holen. Am Freitag hatte Metz bereits seinen Canossa-Gang in die „rote Fraktion“ angetreten und war dort wegen seiner mangelhaften Informationspolitik heftig gescholten worden. Kurios: Erst heute stellt sich Metz auch den kritischen Fragen der eigenen Fraktion und darf dort ebenfalls murrende Parteifreunde besänftigen. Verärgert sind aber auch die Grünen. Sie wollen per Dringlichem Antrag das Thema bereits diese Woche in den Landtag bringen. Der entscheidet vermutlich morgen darüber.
Indessen geht die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sachsen LB weiter. Als erster Zeuge wird auf Wunsch der PDS bereits am 11. Juli der Tutzinger Geschäftsmann Ludwig Hausbacher in Dresden erscheinen. Das beschlossen die Ausschuss-Mitglieder gestern auf ihrer zweiten Sitzung. Hausbacher gilt als eine Schlüsselfigur in der schillernden Banken-Daueraffäre. Er habe dem Ausschuss „umfangreiche Unterlagen, darunter Briefe an die Staatskanzlei“ geliefert, so PDS-Obmann Klaus Tischendorf. Voraussichtlich am 12. September werden der jetzige Vorstandssprecher der Sachsen LB, Hans Jürgen Klumpp, und der Aufsichtsrat der LB-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Jürgen M. Geißinger, vor den Ausschuss treten.
Braun-Klage zieht sich hin
An einer weiteren LB-Front wird sich die Klärung dagegen noch hinziehen. Das Arbeitsgericht Leipzig, bei dem die fristlos entlassene MDL-Vorstandschefin Andrea Braun Klage auf Wiedereinstellung bei der Landesbank eingereicht hat, (SZ berichtete), hat gestern bei einem ersten Verhandlungstermin die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in Frage gestellt. Möglicherweise wird das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Chemnitz abgegeben, so ein Gerichtssprecher. Allein die Klärung der Zuständigkeitsfrage könnte demnach noch Monate dauern. (SZ/abi)