Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:03 Uhr, 21.06.2005
Front gegen die Millionen - Kritik an Kapitalaufstockung für Sachsen LB
Metz und Jurk weisen Vorwürfe zurück
Dresden (ddp-lsc). Die Opposition im Landtag macht Front gegen die von Finanzminister Horst Metz (CDU) angekündigte Kapitalerhöhung für die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) über 300 Millionen Euro.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte die Unterstützung «schlichtweg unverantwortlich», die Grünen verlangten eine angemessene Information des Landtages. Metz und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) wiesen die Kritik zurück.
Metz hatte auf der Anteilseignerversammlung der Landesbank am Montagabend angekündigt, der Freistaat werde 300 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Bank bereit stellen. Gleichzeitig solle die Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen intensiviert werden. Die Bank wertete die Entscheidung als «gutes Signal». Damit verfüge die Landesbank jetzt über eine gute Ausgangsbasis, um die angestrebten Ziele erreichen zu können. SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle warf der Führungsriege unter Ex-Vorstandschef Michael Weiß vor, mit ihrer Geschäftspolitik für den Steuerzahler Schäden in Höhe von mindestens 340 Millionen Euro verursacht zu haben. Die jetzt von Metz vorgeschlagene Kapitalerhöhung wäre nicht notwendig gewesen, wenn in der Vergangenheit die Aufsicht über die Bank funktioniert hätte.
Metz wies Nolles Darstellung zurück. Ursache für die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung sei der Wegfall der so genannten Gewährsträgerhaftung ab 19. Juli für alle Landesbanken in Deutschland. Gemäß einer Vorschrift der Europäischen Union trete fortan Eigenkapital an die Stelle der bisherigen Gewährsträgerhaftung.
Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) bezeichnete die von seinem Parteikollegen Nolle genannten Zahlen als «nicht nachvollziehbar». Zwischen den angeblichen Verlusten der Sachsen LB und der jetzt notwendigen Kapitalerhöhung bestehe kein Sachzusammenhang.
Kritik an der geplanten Kapitalaufstockung kam auch von den
Grünen. Fraktionschefin Antje Hermenau kündigte für die Parlamentssitzung am Mittwoch einen dringlichen Antrag an, in dem die Regierung aufgefordert wird, vor allem den Finanzierungsanteil des Freistaats im Rahmen des Doppelhaushalts 2005/2006 darzulegen.
FDP-Fraktionschef Zastrow zeigte sich verwundert, wie großzügig Metz in Zeiten von Sparhaushalten mit Millionenbeträgen hantiere. Die Fraktion brachte einen dringlichen Antrag zur Sachsen LB ein, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, ein tragfähiges Konzept für die wirtschaftliche Neuausrichtung der Bank zu präsentieren.
Verhaltene Kritik kam von der CDU. Fraktionschef Fritz Hähle
sagte, die Informationspolitik im Zusammenhang mit der Kapitalaufstockung für das Institut hätte weitaus besser sein können. Die Union unterstütze jedoch die Kapitalaufstockung, die hauptsächlich aus dem Sonderfonds «Allgemeiner Grundstock» finanziert werde und den Haushalt nicht belaste.
Von Matthias Hasberg und Alessandro Peduto
(Quellen: Nolle und Landesbank in Pressemittelung und auf Anfrage; FDP und Metz in Pressemitteilung; Hermenau und Hähle vor Journalisten in Dresden, Jurk auf ddp-Anfrage)
ddp/lmh/mwa
211803 Jun 05