Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 18:32 Uhr, 21.06.2005
Kabinett entscheidet am 5. Juli über Hilfe für Landesbank
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Das Kabinett entscheidet am 5. Juli über die von Finanzminister Horst Metz (CDU) angekündigte Finanzspritze des Freistaates für die Landesbank. «Ich gehe davon aus, dass das auch beschlossen wird», sagte Regierungssprecher Thomas Raabe am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. An der Sitzung, in der Metz über die 300-Millionen-Euro-Hilfe für die Bank informierte, nahmen die Fraktionschefs von CDU und SPD teil. Raabe zufolge tragen beide Koalitionspartner das Ziel mit, der Landesbank eine gute Zukunft zu sichern.
Die CDU-Fraktion, die sich am Dienstag mit der geplanten Finanzspritze befasste, unterstützt die Kapitalaufstockung. «Im Lichte der EU-Entscheidungen ist die strategische Neuausrichtung der Bank unter dem Dach der Sachsen-Finanzgruppe notwendig», erklärte Fraktionschef Fritz Hähle. «Die Kapitalaufstockung schafft die Voraussetzungen dafür.» Die Sachsen-Finanzgruppe SFG legt am (morgigen) Mittwoch ihre Bilanzzahlen für das Geschäftsjahr 2004 vor. Am Montagabend hatte sich die Anteilseignerversammlung der SFG auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der SFG und die damit verbundene Neuausrichtung der Sachsen LB verständigt.
Mit der Kapitalerhöhung würde der Freistaat Sachsen neben der SFG und dem Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen dritter Eigentümer der Sachsen LB (Leipzig). Steigt der Freistaat ein, sinkt der Anteil der SFG an der Sachsen LB von rund 82 auf 52 Prozent. Der Freistaat erhält als neuer Eigentümer 36,5 Prozent. Der Anteil des Beteiligungsverbandes rutscht von knapp 18 auf 11,5 Prozent.
Grüne, PDS und FDP kündigten für die am (morgigen) Mittwoch beginnende dreitägige Landtagssitzung dringliche Anträge an. Die FDP fordert, die Zustimmung des Landtags für die Kapitalaufstockung einzuholen. Die PDS will, dass zumindest der Haushalts- und Finanzausschuss damit befasst wird. Die Grünen verlangen eine Unterrichtung des Landtags.
Bei den Abgeordneten hatte unter anderem für Überraschung gesorgt, dass Metz die Kapitalspritze ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren will. In Sachsen war vor zwei Wochen eine Haushaltssperre verhängt worden. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte: «Es ist schlichtweg unverantwortlich, in der jetzigen Situation 300 Millionen Euro als Kapitalspritze in die Sachsen LB zu stecken.» Es fehle als Voraussetzung ein Zukunftskonzept für die Bank.
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Karl Nolle wäre eine Kapitalspritze nicht notwendig gewesen, wenn es mehr Aufsicht und Kontrolle gegeben hätte. Metz wies den Vorwurf zurück und betonte, die Kapitalerhöhung hänge mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung zusammen. Das Geld wird benötigt, um sich mit einem guten Rating am Kapitalmarkt behaupten zu können. Nach Bankangaben ist mittelfristig eine Bewertung im A-Bereich - dem höchsten Bereich - nötig.
Das Management der Sachsen LB begrüßte das von den SFG- Anteilseignern beschlossene Gesamtpaket. Die Bank verfüge jetzt über eine hervorragende Ausgangsbasis, um das neue Geschäftsmodell umsetzen und die angestrebten Rating-Ziele erreichen zu könne, sagte der Sprecher des Vorstandes, Hans-Jürgen Klumpp. «Unser erklärtes Ziel ist ein A-Rating bei allen Ratingagenturen.»
Unterdessen beschäftigt sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit der Landesbank. Dabei geht es um Vorwürfe, die Regierung habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung und juristische Auseinandersetzungen um die Tochter Mitteldeutsche Leasing AG sind Thema.
(Internet: www.sachsen-finanzgruppe.de; www.sachsenlb.de)
dpa st/hü/gk/gj yysn
211832 Jun 05