Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 22.06.2005

Sachsen LB: Zoff um 300-Millionen-Deal

DRESDEN - Die 300-Millionen Euro-Steuergeldspritze für Sachsens Landesbank Während Bank, CDU und Finanzminister Horst Metz das Husarenstück feiern, stänkert mal wieder Karl Nolle (SPD) dazwischen.

Im Kabinett gab's gestern erst mal Sekt - weil Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nachträglich einen zum Geburtstag ausgab. Finanzminister Horst Metz (CDU) erläuterte dann die von den Anteilseignern kurz vor Mitternacht beschlossene Kapitalerhöhung für die angeschlagene SachsenLB. Mit den 300 Millionen Eure verdoppelt der Freistaat seinen Anteil auf 36,5 Prozent. Die Fraktions Chefs von CDU und SPD unterstützten die Entscheidung. Widerspruch blieb (Sektlaune?) aus. Am 5. Juli will die Regierung den Deal absegnen.

Für SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle ist das eine Zumutung. Zwar benötige die Bank das Geld. „Aber die 300 Millionen Eure sind mehr Sanierungsbeitrag als Kapitalerhöhung." Wäre die Bank vernünftig geführt und von der Regierung beaufsichtigt worden, hätte sie niemals so viel Geld aus dem Staatssäckel benötigt. Allein die öffentlich bekannten Managementfehler summieren sich bereits auf 340 Millionen Eure." Darunter zählt Nolle überteuerte Immobilienkäufe in Dresden und Leipzig (43 Millionen), Verluste bei der Tochter MDL (25 Mio.) und Prozessrisiken (40 Mio.).

Metz reagierte empört, warf Nolle üble Nachrede, völlige Fehleinschätzung und bewusste Tatsachenverdrehung vor. Herrn Nolle sind offenbar die Zusammenhänge abhanden gekommen." Die Kapitalspritze habe nichts mit angeblichen Verlusten" zu tun. Sie sei unumgänglich, weil der Staat laut EU-Vorschrift ab 19. Juli nicht mehr für die Landesbank haften darf. Grüne, FDP und PDS verlangten noch diese Woche im Landtag Auskunft über den Millionendeal. So etwas darf nicht am Landtag vorbei geschehen", kritisierte FDP-Fraktion-Chef Holger Zastrow. Die Sachsen LB kündigte an, bis 2007 ihre Kosten um zehn Millionen Euro zu reduzieren und aus dem inländischen Immobiliengeschäft auszusteigen.