Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 23.06.2005

NPD schießt erneut politisches Eigentor

Europa-Debatte endet für Rechtsradikale in einem peinlichen Debakel.

Dresden. Die geplante kleine Surf-Tour auf der Welle des anti-europäischen Zeitgeistes endete für die NPD gestern in einer Welle des Gelächters im Landtag. Den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) hatten die Rechtsradikalen zum Thema einer aktuellen Debatte gemacht. Die EU führe zur „Vernichtung heimischer Arbeitsplätze“, kritisierte NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der als Verlagschef selber gerne mal Druckaufträge ins billigere osteuropäische Ausland vergibt.

SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss stellte nach mehreren Rednern von CDU, PDS und Grünen, die den Europa-Gedanken verteidigten, eine Zwischenfrage. Wie es denn zu verstehen sei, dass der NPD-Abgeordnete Jürgen Menzel vor Jahren von der EU 16 000 Euro Stilllegungsprämie kassiert habe. „War das etwa als patriotischer, tätiger Widerstand gegen Brüssel zu verstehen?“, fragte Weiss. „Oder war das einfach nur Ausdruck kleinkrimineller Energie?“

Der angesprochene NPD-Hinterbänkler sprang sofort auf und stürmte in Richtung Mikrofon. Zwei Fraktionskollegen bremsten ihn hart aus. Gelächter im Landtag. „Der eigene Mann wird daran gehindert, selbst zu reden“, wunderte sich auch Europaminister Herrmann Winkler (CDU). Die EU habe durch Millionen-Förderung zahlreiche Investitionen im Freistaat erst möglich gemacht, kritisierte er den „billigen Populismus“ der NPD. Ende einer Debatte mit nationaler Bauchlandung. (SZ/abi)