Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.06.2005
Jurk erneuert Checkliste zur Vergabepraxis
Dresden. Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) kündigte gestern im Dresdner Landtag an, die Checkliste zur Vergabepraxis zu überarbeiten. Er reagierte damit auf den Vorwurf der PDS, das Wirtschaftsministerium zeige mangelnden Aufklärungswillen in Fällen von Steuerverschwendung.
Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, hatte zuvor eine rückhaltlose Klärung aller Vorwürfe um die strittige Vergabe von Fördermitteln im einst CDU-geführten Wirtschaftsministerium gefordert.
Jurk wies Hahns Vorwurf zurück, wonach Fehlentwicklungen in seinem Haus in den vergangenen Jahren nicht aufgeklärt worden seien. In einer Haushaltsordnung im Ministerium werde dokumentiert, warum welche Vergabe durchgeführt werde. Nach Empfehlungen des Rechnungshofes werde dafür eine Checkliste angewendet, die nun ergänzt und überarbeitet werde.
Anlass für die aktuelle Debatte war ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des Dresdner Wirtschaftsministeriums. Demnach hatten angeblich Bund und Freistaat 1998, zwei Jahre nach der Pleite der Werkstoffunion Lippendorf (WU), eine umstrittene Bürgschaftszahlung über 52,7 Millionen Euro an die WU-Banken übernommen, obwohl das Ministerium den Instituten eine Mitschuld an der Pleite des Metall-Veredelungsbetriebes gegeben hatte. Die WU in Lippendorf südlich von Leipzig war 1996 in Konkurs gegangen, seitdem beschäftigt der Fall die Justiz.
Aus Landtagskreisen verlautete unterdessen, dass SPD-Aufklärer Karl Nolle bei der Debatte von seinen eigenen Genossen eine Art Redeverbot erhalten habe. Grund für die Dünnhäutigkeit der SPD-Spitzen sei die Verärgerung über Dauerangriffe Nolles auf den größeren Koalitionspartner CDU.