Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 24.06.2005
Druck auf Metz von allen Seiten
Dresden. Die Abgeordneten des sächsischen Landtags hatten gestern ein volles Programm. Homo-Ehe, Schulpolitik, Ausbildungsoffensive - überall bestand Beratungsbedarf bis in den Abend hinein. Doch das eigentliche Thema gärte bereits in den frühen Morgenstunden. Obwohl der Tagesordnungspunkt weit nach hinten verschoben wurde, ging es auf den Fluren stets um die Misere der SachsenLB - und um die Rettungsversuche der Staatsregierung.
Hier steht vor allem Finanzminister Horst Metz (CDU) in der Kritik. Die Opposition erhöht den Druck auf den Ressortchef, und selbst in der CDU ist der Unmut spürbar. Gestern legten die Grünen nach, forderten Metz per dringlichem Antrag auf, Details zur geplanten Kapitalerhöhung für das angeschlagene Geldinstitut in Höhe von 300 Millionen Euro zu präsentieren. Der Kernverdacht lautet: Der Minister agiere am Parlament vorbei, informiere nicht ausreichend.
Das sorgte für Turbulenzen. So ist nach Meinung der grünen Fraktionschefin Antje Hermenau die Geldspritze aus indirekten Landesmitteln zwar nötig, um die Bank funktionsfähig zu halten. Und das Institut müsse gerettet werden, weil es "wichtig ist für den Mittelstand". In der Art der Finanzierung aber gebe es Klärungsbedarf.
Härter ging da schon SPD-Aufklärer Karl Nolle vor, immerhin Abgeordneter einer Koalitionsfraktion. Die 300 Millionen seien "keine Kapitalerhöhung, sondern ein Beitrag zur Sanierung". Nach den "Flops und Verlustgeschäften der Bankspitze" sei das fragwürdig, aber nach Lage der Dinge nicht zu vermeiden. Doch weil Nolle Nolle ist, legte er nach: "Die Notoperation heftet nur ein Pflaster über die Probleme", es gebe "keine vernünftige Diagnose und keine Therapie". Ähnlich sieht das FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Es gebe "kein Zukunftskonzept", damit bestehe die Befürchtung, dass das Institut "ein Fass ohne Boden" wird.
Metz verteidigte gestern die Strategie der Regierung. Das Vorgehen zur Rettung der Bank sei alternativlos, das Geld stamme nicht aus dem normalen Landesetat. Und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt erhöhe Sachsen nicht die Kreditaufnahme dafür. Die CDU konnte dies dennoch nicht vollends überzeugen. Zwar hatte die Fraktion die Aktion im Vorfeld ohne Gegenstimme, aber mit Enthaltungen abgesegnet. Abgeordnete wie der Leipziger Robert Clemen oder Thomas Pietzsch hielten dennoch an ihrer Kritik ("sehr ärgerlich") fest.
PDS-Finanzexperte Ronald Weckesser dagegen stellte sich vorsichtig hinter Metz, gleichzeitig aber präsentierte er eine weitere Lesart. Letztlich dürfte es dem Ressortchef und dem heimlichen Überfinanzminister, Regierungschef Georg Milbradt (CDU), um etwas anderes gehen. Denn selbst die 300-Millionen-Spritze würde die Bank nicht auf Dauer retten. "Aber sie machen sie vorerst funktionsfähig und als Braut damit schön." Im Klartext: Ohne es bisher öffentlich gesagt zu haben, könnten Milbradt und Metz eine mögliche Fusion mit anderen Instituten planen - und wollten zuvor den Preis ein wenig in die Höhe treiben. Schließlich laufen derzeit Gespräche nicht nur mit der Düsseldorfer WestLB, sondern auch mit der Bayerischen Landesbank.
Jürgen Kochinke