Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 24.06.2005
Atomare Renaissance: Die Kernenergie wird zum Wahlkampfthema
Kommentar von Stephan Lorenz
Zufälle gibt es: Just an dem Tag, an dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) seinen lange eingeforderten Gesetz-Entwurf zur Atommüll-Endlagerung vorlegte, vergaloppierte sich der sächsische CDU-Politiker Heinz Lehmann im Landtag mit seinem Vorstoß für den Neubau eines Atomkraftwerkes an der Neiße. Die sächsische CDU dementierte sofort. Die Union soll schließlich nicht als Atomkraft-Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Doch ein Blick in das Energieprogramm Sachsen 2004" der sächsischen Staatsregierung zeigt, dass sich die CDU vor Ort die Option auf Atomkraft als technologische Variante für die Zukunft offen hält. Lehmann scheint mit seinem vielleicht unbedachten Vorstoß gar nicht so neben der Spur zu liegen.
Union-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat bereits von einer Wende in der deutschen Energiepolitik gesprochen - falls die Union im Herbst das Ruder übernimmt. Sie tut gut daran, vor der Wahl kein Wort über einen Neubau von AKW zu verlieren. Das öffentliche Terrain auf diesem Gebiet ist vermint, der mögliche Widerstand unberechenbar.
All das nutzen die Grünen, um sich im Wahlkampf zu positionieren. Ihre zugespitzte Formel heißt: „erneuerbare Energien gegen atomares Risiko". Zu dieser Strategie passt auch der Vorstoß von Trittin, nun ein Endlager-Gesetz vorzulegen, mit dem er die großen Energieversorger zur Suche und Finanzierung eines Endlagers für Atommüll verpflichten will.
Damit wird die Öffentlichkeit erneut auf das nach wie vor ungelöste Problem der Atomenergienutzung gestoßen: auf den Atommüll, der noch in tausenden von Jahren strahlt. Die Energiekonzerne haben bei der Ausstiegs-Vereinbarung eine lange Übergangszeit von 20 Jahren erhalten. Zeit genug, um in den bereits begonnen Umbau der deutschen Energiewirtschaft zu investieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten, die Merkel bereits angekündigt hat, würden diese Investitionen auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben.
Schon vor 30 Jahren hieß es, ohne Atomkraft gehen in Deutschland die Lichter aus. Blanker Unsinn! Deutschland ist ein Stromexportland, das Frankreich Strom liefert, wenn die AKW an Rhone und Loire wegen zu wenig Kühlwasser und großer Hitze abgeschaltet werden müssen. Im übrigen dürfte auch die Neiße im Sommer zu wenig Wasser führen.