Karl Nolle, MdL
SPIEGEL online, 05.07.2005
Linksbündnis im Osten gleichauf mit CDU
Das Linksbündnis aus PDS und WASG ist auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft in den neuen Bundesländern. Wie eine heute veröffentlichte Emnid-Umfrage ergab, würden 30 Prozent der Ostdeutschen derzeit für das Linksbündnis um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stimmen.
Berlin - Die Linkspartei liegt damit im Osten gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 30 Prozent kommt. Bundesweit legt das Linksbündnis gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent zu. CDU und CSU bleiben zwar weiterhin stärkste Kraft, setzen aber den leicht rückläufigen Trend der vergangenen Wochen fort und verlieren zwei Prozentpunkte auf nun 43 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei sieben Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich für die SPD wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wähler entscheiden, für die Grünen unverändert acht Prozent.
Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss eine Koalition mit dem Linksbündnis indes aus. "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen", sagte Schröder über eine mögliche Koalition der SPD mit der Linkspartei. Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl will Schröder möglichst an der rot-grünen Koalition festhalten. Wenn die Wähler es zuließen, wolle die SPD "eine erfolgreiche Konstellation auch fortsetzen", sagte er.
Mit Empörung hat die WASG auf die Drohung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm reagiert, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Linkspartei sprach von einer "Schmutzkampagne" gegen ihren Spitzenkandidaten.
Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene "Fremdarbeiter"-Aüßerung in der "Bild"-Zeitung gesagt, "der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neonazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden." Schönbohm betonte, Lafontaine habe auf dem Bundesparteitag WASG in Kassel behauptet, die Nationalsozialisten seien nicht in erster Linie fremdenfeindlich gewesen.