Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:22 Uhr, 09.07.2005
Schwanitz SPD-Spitzenkandidat in Sachsen
Kritik an SPD-Politik
Chemnitz (dpa/sn) - Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz ist Spitzenkandidat der Sachsen-SPD für eine vorgezogene Bundestagswahl. Der 46 Jahre alte Politiker wurde am Samstag auf einer Wahlkonferenz in Chemnitz mit 45 von 60 möglichen Stimmen auf Platz 1 gesetzt. Auf der Liste folgen Marlies Volkmer und Andreas Weigel. Am Nachmittag gab es auf einem außerordentlichen Parteitag deutliche Kritik am Kurs der SPD. Landtagsabgeordneter Karl Nolle warf ihr vor, nicht mehr «Schutzmacht» der kleinen Leute zu sein. «Das Erkennungszeichen der sozialen Gerechtigkeit haben wir leider verloren.»
Auch unter Rot-Grün sei die Schere zwischen Arm und Reich auseinander gegangen, kritisierte Nolle. Die SPD müsse wieder für demokratischen Sozialismus einstehen und eine Politik für Arbeitsplätze und nicht gegen Arbeitslose machen. Indirekt warnte Nolle seine Genossen vor weiteren Zugeständnissen in der gemeinsamen Koalitionsregierung mit der sächsischen Union. Regieren sei gut, dürfe aber keine «Büßerhemd-Veranstaltung» sein.
Zuvor hatte Parteichef Thomas Jurk - Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident - die Koalition als alternativlos dargestellt. «Wir sind stolz darauf, diesen Freistaat mitregieren zu können», sagte er. In den ersten drei Monaten der Regierungstätigkeit habe die SPD mehr erreicht als in 13 Jahren Opposition.
Am Vormittag schwor Jurk die Genossen auf den Wahlkampf ein. Bereits 1998 und 2002 seien die Bundestagswahlen in Ostdeutschland entschieden worden. Das werde auch diesmal so sein. «Wir wollen nicht abgestraft werden für jenes, was derzeit noch nicht so läuft», sagte er mit Blick auf Hartz IV. Eine Strukturreform in der sächsischen SPD soll es erst nach der Bundestagswahl geben. Dann sei zu entscheiden, ob die Partei wieder den Posten eines Generalsekretärs einführt.
Insgesamt wählte die SPD 16 Frauen und Männer auf die Landesliste. Unter den ersten acht Kandidaten befinden sich sieben aktuelle Bundestagsabgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die SPD in Sachsen 33,3 Prozent der Stimmen erhalten, 0,3 Prozentpunkte weniger als die CDU. Das brachte ihr zwölf Mandate im Bundestag ein. Die sächsische SPD hat derzeit knapp 4400 Mitglieder.
Rolf Schwanitz ist seit 1998 als Staatsminister im Kanzleramt und führte die sächsische SPD schon 2002 in den Bundestagswahlkampf. Bis zu diesem Zeitpunkt war der gelernte Baufacharbeiter in der Bundesregierung für den Aufbau Ost verantwortlich. «Wir stehen vor einem Richtungswahlkampf», sagte Schwanitz der dpa. Mit der CDU sowie dem Bündnis von PDS und WASG habe die SPD praktisch zwei politische Gegner, der Schwerpunkt liege aber bei der CDU.
(Internet: www.spd-sachsen.de)
dpa su yysn ku
091622 Jul 05