Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.07.2005
Hausbacher stiftet Unheil
Untersuchungsausschuss. In der Landesbankaffäre sind neue Vorwürfe gegen Staatsregierung und Bank aufgetaucht – die dementieren umgehend.
Im Blitzlichtgewitter betritt Ludwig Hausbacher Raum A 600 im sächsischen Landtag. Ein Strippenzieher hinter den Kulissen, eine schillernde Figur mit guten Kontakten in die Elite der deutschen Wirtschaft: zu den Beisheims (Metro), Quandts (BMW) und Haniels (Celesio, Takkt). Ausgerechnet im Konferenzsaal der CDU-Fraktion wirft der 46-Jährige Zündstoff in den Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre. Er belastet nicht nur Ex-Landesbankvorstand Rainer Fuchs; auch Finanzminister Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) kommen bei Hausbacher nicht gut weg. Der wirtschaftliche Niedergang der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) (siehe Kasten) sei von der Sachsen-LB mitverursacht, teilweise sogar „gezielt betrieben“ worden, so der Geschäftsmann aus Tutzing am Starnberger See.
Dubioses Millionen-Angebot
Der SZ sagte Hausbacher, Metz sei über die beginnende Krise bei der MDL schon im Frühjahr 2003 informiert worden, „anlässlich eines Treffens am 19. März im Hotel ‚Bülow-Residenz‘ in Dresden bei einem Abendessen“. „Auf rund ein Dutzend Schreiben“ schätzt Hausbacher die Versuche seines Hauses, mit der Staatsregierung ins Gespräch zu kommen. Die Vermittlungsversuche von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) seien da nicht mitgerechnet. „Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten“, so Hausbacher. Darüber schütteln sogar CDU-Leute im Ausschuss den Kopf.
Brisant wurde es aber erst nach seinem gut zweistündigen Statement. Auf Nachfrage von SPD-Obmann Karl Nolle sagte Hausbacher, er habe ein Angebot für seine MDL-Anteile erhalten. Am Rande des Landespresseballs Mitte April seien ihm 35 Millionen Euro „im Auftrag von Herrn Metz“ offeriert worden. Der Interimsvorstand der Landesbank, Hans Jürgen Klumpp, habe dieses Angebot „in ähnlicher Höhe“ im Mai in dessen Privatwohnung erneuert. Ziel sei es gewesen, so Hausbacher, „den Streit um die MDL noch vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beenden“.
Metz und Klumpp dementierten umgehend. Ein solches Angebot habe es nie gegeben, so Metz. Allein die Höhe des „angeblichen Angebots“ zeige, „wie unsinnig die Unterstellung ist“. Der Landesrechnungshof beziffert den Unternehmenswert der MDL auf 5,4 Millionen Euro. Das sei die „bindende Basis“, reagierte die Sachsen-LB. „Es hat kein Vergleichsangebot gegeben“, so ein Banksprecher. Hausbacher fordert in einer Schadenersatzklage 140,5 Millionen Euro. Metz: „Hausbacher gebraucht den Ausschuss, um unrealistische Erlöse für seine MDL-Anteile durchzusetzen.“ PDS-Obmann Klaus Tischendorf hingegen sagte, sollte das 35-Millionen-Angebot wirklich auf dem Tisch gelegen haben, sei „offenkundig das Parlament belogen und betrogen“ worden. Er forderte, Metz sofort zu entlassen.
MDL in die Krise geführt
Scharf attackierte Hausbacher seine Nachfolgerin als MDL-Vorstand, Andrea Braun. Die ehemalige Personalchefin der Sachsen-LB und Lebensgefährtin von Ex-Landesbankchef Michael Weiss habe vom Leasinggeschäft „keine Ahnung“ gehabt. Ihm sei als Gesellschafter zugesichert worden, Braun werde „für ein Jahr bei der MDL umgeparkt“, um dann einen Posten bei der Sächsischen Aufbaubank anzutreten. Zur MDL sei sie nur gekommen, weil zuvor ihre Bewerbung als Personalchefin bei Porsche in Leipzig gescheitert war, sie aber wegen ihres Verhältnisses mit Weiss aus der Bank weg musste. Bei der MDL habe Braun „in vorauseilendem Gehorsam“ und mit Unterstützung von Bankvorstand Fuchs „faktisch eigenmächtig die stille Liquidation der Gesellschaft eingeleitet“. Dabei habe sie „Geld verdient, ohne sich in ihrem Sessel bewegen zu müssen“. Der Jahresverdienst von Braun soll zuletzt bei mehr als 200 000 Euro gelegen haben.
FDP-Obmann Andreas Schmalfuß schlussfolgerte daraus, dass die frühere Bankspitze „offenbar mit der Führung ihrer Tochterunternehmen vollkommen überfordert“ war.
SPD-Mann Nolle durfte auf offiziellem Fraktionspapier nichts erklären und empörte sich über den „Maulkorb“ seiner Partei, die mit in der Regierung sitzt. „Die Glaubwürdigkeit des Finanzministers und des Ministerpräsidenten ist schwer erschüttert worden“, teilte er wenig später mit. Von zu Hause aus.
Von Ulrich Wolf