Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 17:32 Uhr, 11.07.2005

Karl Nolle: „Wie glaubhaft ist hier eigentlich wer?"

Erhellende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur SachsenLB

Maulkorb
Folgende Erklärung gebe ich persönlich heraus als MdL und Mitglied des Untersuchungsausschusses, da mir bedauerlicherweise der Fraktionsvorstand meiner Partei heute diese SPD Fraktionspressemitteilung mit der Begründung, man müsse erst alle Betroffenen zu dem Vorgang hören, versagte.

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung erklärte Karl Nolle MdL, SPD-Obmann im Sachsen LB Untersuchungsausschuss:

Karl Nolle: „Wie glaubhaft ist hier eigentlich wer?"
Erhellende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur SachsenLB

„Die vom MDL-Minderheitsaktionär Hausbacher zu seiner Zeugenaussage vorgelegten umfangreichen Unterlagen für den Untersuchungsausschuss belegen, dass es seit ca. zwei Jahren zahlreiche Informationen, mehr als ein Duzend Einschreiben, Gespräche und Gesprächsangebote gegeben hat incl. Informationene durch den Alt MP Biedenkopf, um den Finanzminister und den Ministerpräsidenten des Freistaates aus der Sicht einer der streitenden Parteien zu unterrichten und um Schaden für die SLB und Sachsen zu vermeiden."

“Aus der Rechtsaufsicht des Freistaates folgt die Verpflichtung, sich unparteiisch zu informieren, um dann aus eigenen Erkenntnissen ein unabhängiges Urteil treffen zu können. Dazu gehört, daß man beide Seiten hört."

„Nach dem vorliegenden Unterlagen verstärken sich bedauerlicherweise Zweifel, ob in diesem Sinne Rechtsaufsicht ausgeübt wurde. Und es überrascht doch sehr, daß der Ministerpräsident keine Informationen bzw. Detalkenntnisse gehabt haben will.”

„Die Glaubwürdigkeit des Finanzministers und die des Ministerpräsidenten ist durch Hausbachers Aussage schwer erschüttert worden, man habe ihm im am 20. April 2005 durch einen persönlichen Beauftragten des Finanzministers eine Vergleichssumme von 35 Mio. Euro zur Beilegung des Gesellschafterstreits bei der MDL angeboten. Nachdem in der Öffentlichkeit und im Plenum des Sächsischen Landtags der Eindruck erweckt wurde, Hausbacher sei ein Abkassierer, der völlig zu Unrecht Forderungen stellt, setzt man sich mit dem so Gescholtenen bzw. mit dessen Beauftragten an den Tisch mit der Absicht, einen 35-Millionen-Euro-Vergleich abzuschließen, um den Untersuchungsausschuss vermeiden zu können. Wie glaubhaft ist hier eigentlich wer?”