Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:47 Uhr, 13.07.2005
Finanzminister Metz: Behauptungen zur Sachsen LB sind falsch
Dresden (dpa/sn) - Im Konflikt um die Landesbank hat Sachsens Regierung neuerliche Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Die Regierung habe weder den Landtag getäuscht noch ein Verhandlungsangebot im Zusammenhang mit der Banktochter Mitteldeutsche Leasing (MDL) unterbreitet, teilte Finanzminister Horst Metz am Mittwoch mit. Der frühere MDL-Chef Ludwig Hausbacher hatte am Montag im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB ausgesagt, dass ihm Metz im Streit um Schadenersatzforderungen am 20. April 35 Millionen Euro geboten habe.
«Es hat von mir kein Verhandlungsangebot gegenüber Herrn Hausbacher oder gegenüber anderen Personen gegeben. Ich habe auch niemanden beauftragt ein Verhandlungsangebot abzugeben», sagte Metz. Ein solches Angebot sei auch zu keinem Zeitpunkt durch den Vorstand der Sachsen LB, Hans Jürgen Klumpp, erfolgt. «Anders lautende Behauptungen sind falsch.» Metz warf der PDS «parteipolitische Polemik zum Schaden des Freistaates Sachsen in Wahlkampfzeiten» vor.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwochvormittag hatte die PDS explizit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur Stellungnahme aufgefordert. Der Regierungschef verwies auf die Zuständigkeit seines Finanzministers. Nach Meinung der PDS besteht der Verdacht, dass die Regierung das Parlament in punkto Sachsen LB täuschen wollte. «Es geht um das politische Schicksal ihres Finanzministers und es geht um ihre eigene Glaubwürdigkeit als sächsischer Ministerpräsident», sagte der PDS-Obmann im Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf mit Blick auf Milbradt. Die CDU wies die Forderung der PDS als «unverschämten Unsinn» zurück.
Vertreter der PDS, aber auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, hatten den Verdacht geäußert, dass die Regierung mit dem Vergleichsangebot an Hausbacher dem Untersuchungsausschuss die Grundlage entziehen wollte. Nolle übergab am Mittwoch dem Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Gottfried Teubner (CDU), Schreiben, in denen der Ablauf der Treffen zum Vergleichsangebot von den beteiligten Anwälten geschildert mit.
Das auf Betreiben der PDS entstandene Gremium will untersuchen, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Bank ausreichend nachkam. Im Fall der Sachsen LB ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen der Rückdatierung aktienrechtlich vorgeschriebener Dokumente.
dpa su/gj yysn gj
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