Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 14.07.2005
Krisensitzung der Ministerriege
Konflikt um Landesbank spitzt sich zu. Turbulenzen am Tag und außergewöhnliches Treffen nach Landtagssitzung, Heute Erklärung von Metz.
Dresden. Drinnen ging es um Kitas und Kleingartenwesen, auf den Gängen aber herrschte helle Aufregung. CDU-Abgeordnete tuschelten über Finanzminister Horst Metz, Regierungschef Georg Milbradt traf sich intern mit der Amtsleiterin der Staatskanzlei, Andrea Fischer (beide CDU). Alle bewegte am Rande der Plenardebatte gestern nur ein Thema: die neuen Vorwürfe um die SachsenLB - und die Frage, wer für was verantwortlich ist.
Um kurz vor 17 Uhr schließlich eskalierte die Lage. Die PDS, die bereits sieben Stunden zuvor eine Erklärung von Milbradt gefordert hatte, ließ die Landtagssitzung unterbrechen. Es gebe Unstimmigkeiten zuhauf, so PDS-Mann Klaus Tischendorf, Metz müsse sich äußern. Der CDU-Mann war zuvor abgetaucht, hatte sich in seinem Ministerium vergraben. Dann schließlich die Rolle rückwärts: Metz ging doch noch vor die Presse und stritt alle Vorwürfe ab. "Nichts als ein Wahlkampfmanöver" sei das Gebaren der PDS, der Rest sei eine "offensichtliche Täuschung".
Dabei ging es um jenen 35-Millionen-Deal, auf den Ludwig Hausbacher am Montag im Untersuchungssausschuss verwiesen hatte, um Metz vorzuführen. Kein anderer als der Finanzminister, hatte der Chef der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) gesagt, habe ihm über Mittelsmänner das Angebot gemacht. Metz hatte dies zwar dementiert, doch gestern präsentierte die IIL - punktgenau platziert über SPD-Mann Karl Nolle - Belege für die Version von Hausbacher.
Die zwei Papiere haben faktisch den Charakter eidesstattlicher Erklärungen. Ihr Tenor: Der Finanzminister habe Andreas Waldow sowie einem Dresdner Notar die 35-Millionen-Offerte gemacht, Metz sage die Unwahrheit. Waldow ist der Schwiegersohn von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU), und der ist wiederum mit der Familie Hausbacher verbandelt. Auch Waldow selbst hat eine Versicherung gleicher Art abgegeben - ein dreiseitiges Elaborat, das nur so von Schreib- und Kommafehlern strotzt. Laut Metz ist auch dieses Schreiben falsch. Ein Verhandlungsangebot in dieser Form habe es nicht gegeben, sagte er, "weder von mir noch in meinem Auftrag". Das Ganze sei ein Trick, hinter dem die finanziellen Interessen der IIL steckten. "Falls Herr Waldow bei seiner Version bleiben sollte, habe ich einen Zeugen, der meine Aussage bestätigen wird", so Metz
Damit steht Aussage gegen Aussage, das Drama könnte vor Gericht enden. Vor allem aber wird die Affäre um die SachsenLB zur politischen Dauerbelastung für die Staatsregierung, allen voran für Metz. Bereits vor Wochen war klar, dass Hausbacher am Montag im Untersuchungsausschuss zur Attacke blasen würde. Doch der Finanzminister war gar nicht in Dresden. Mit seiner zögerlichen Erklärung gestern nun offenbart er vor allem eines: dass Krisenmanagement nicht seine Sache ist.
Deshalb nahm sich am späten Abend dann nochmal eine ganze Ministerriege der Sache an. Das Plenum war längst zu Ende, da trafen sich die Ressortchefs in Saal 3. Milbradt und Flath fehlten wegen dringender Termine. Schnell war klar: noch vor der Sommerpause muss das Thema in ruhigeres Fahrwasser. Deshalb soll sich Metz heute früh im Parlament erklären. Tenor: Zügige Einberufung einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses und Vernehmung von drei Zeugen rund um die strittige Vergleichsofferte.
Eng wird's auch für Nolle. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss übte gestern heftige Kritik an seinem Parteikollegen, der "sein eigenes Süppchen kocht".
Ellen Großhans/Jürgen Kochinke