Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 14.07.2005
Hauen & Stechen im Landtag:
SachsenLB-Affäre spitzt sich zu
DRESDEN – Die Sachsen LB-Affäre wirbelt den Landtag kräftig durcheinander. Finanzminister Horst Metz (CDU) dementiert weiter, mit Geschäftsmann Ludwig Hausbacher einen 35-Millionen-Deal eingefädelt zu haben. Die PDS beantragte jetzt eine Sondersitzung des Landesbank Untersuchungsausschusses.
Der muss dann binnen einer Woche tagen. „Wir wollen die flüchtende Regierung einfangen", sagte PDS-Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf. Am Morgen forderte die PDS eine Erklärung des Ministerpräsidenten zum Vorwurf, die Regierung habe den Landtag über ihre Absichten im SachsenLB Skandal getäuscht. Doch Milbradt erklärte sich für nicht zuständig, ließ Metz den Vortritt. Der ließ am Nachmittag mitteilen: Die Behauptungen der PDS entbehrten jeglicher Grundlage. Er habe Hausbacher nie 35 Millionen Euro geboten, um den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Metz: „Die PDS veranstaltet Sommerklamauk."
Allerdings tauchten gestern Dokumente auf, die den Ablauf der Vergleichs-Gespräche detailliert schildern und damit Hausbachers Version stützen Danach habe Metz im Beisein des Dresdner Notars Georg Schildge auf dem Landespresseball Hausbacher Sprecher Andreas Waldow das 35 Millionen-Angebot gemacht. Später hätten Waldow und Hausbachers Anwalt Klaus Fischer das Angebot in Schildges Kanzlei verhandelt. Schildge lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Fischer erklärte, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.
„Alles unbewiesene Behauptungen und unverschämter Unsinn", sagte CDU-Ausschuss Obmann Günther Schneider. „Hier wird eine Drohkulisse nach amerikanischem Muster aufgebaut." Regierungssprecher Thomas Raabe: „Herr Merz hat alle Fragen erschöpfend beantwortet." Laut Metz Sprecherin Monika Dunkel behält sich die Regierung eine Klage gegen Hausbachers Aussagen vor. SPD-Ausschuss-Obmann Karl Nolle dagegen ist überzeugt: „Herr Metz hat sich hier selbst eine Grube gegraben. jetzt rutscht der Sand von allen Seiten nach."
Von Stefan Locke