Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 14.07.2005
Vergleichsangebot bringt Metz ins Schleudern
Opposition wirft Sachsens Finanzminister Täuschungsversuch vor - Widersprüchliche Aussagen zu nächtlichen Gesprächen beim Presseball
Dresden. Die Affäre um die sächsische Landesbank (Sachsen-LB) hat Finanzminister Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) in schwere Bedrängnis gebracht. Sie verließen gestern fluchtartig den Landtag, nachdem die PDS eine Erklärung des Ministerpräsidenten im Parlament verlangt hatte.
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bei der Suche nach einer Lösung der Krise um die Landesbank getäuscht zu haben. Auslöser der Zuspitzung ist die Aussage des ersten Zeugen im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss, Ludwig Hausbacher. Er hatte am Montag von einem Vergleichsangebot berichtet, das Metz am Rande des Landespresseballs am 17. April dem Hausbacher-Sprecher Andreas Waldow gemacht haben soll. Dabei ging es um 35 Millionen Euro, die zur Befriedigung der Ansprüche Hausbachers für seinen Anteil an der Mitteldeutschen Leasing (MDL)- einem Tochterunternehmen der Sachsen-LB dienen sollten.
Irritation lösten die Metz-Sondierungen aus, weil der Wert der Hausbacher-Anteile durch ein Gutachten des Rechnungshofes ermittelt werden sollte. Das war im Mai fristgerecht fertig und legte den Wert mit 5,4 Millionen Euro weit unter dem angeblichen Angebot des Finanzministers fest. Nun droht bei einem Gerichtsentscheid eine erhebliche Steigerung. Hausbacher verlangt von der Sachsen-LB 140 Millionen Euro.
Fünf Stunden benötigte Metz, um ein dürres Dementi verbreiten zu lassen. Es sei falsch, dass er ein Verhandlungsangebot über 35 Millionen Euro unterbreitet und dies mit der Absicht verknüpft habe, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu vermeiden, hieß es.
Inzwischen liegt eine umfangreiche Erklärung der Gegenseite vor. Hausbacher-Sprecher Waldow schildert darin detailliert den Ablauf eines Gespräches beim Presseball. In Anwesenheit eines Dresdner Notars habe Metz ihn morgens um 2 Uhr in eine „Raucher-Lounge" gebeten. Mit den Worten „Wir müssen endlich eine Lösung für das gemeinsame Problem finden", habe er konkret gesagt „Ich kann mir vorstellen, bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile von Hausbacher zu zahlen."
Notar Schildge sei von ihm autorisiert, die Gespräche weiterzuführen, habe Metz beim Abschied gegen 4 Uhr morgens gesagt, berichtet Waldow. Hausbacher-Berater Fischer kam am 20. April in das Notariat. Metz habe sein Angebot wenig später jedoch zurückziehen müssen, da die PDS nicht auf den Untersuchungsausschuss verzichten wollte. Weder habe er ein formelles Angebot gemacht, noch Notar Schildge zu weiteren Gesprächen beauftragt, betonte Metz am Abend im Gespräch mit der „Freien Presse". Eine Stellungnahme im Landtag, der sich heute in einer aktuellen Debatte mit dem Thema „Die Zukunft der Landesbank" befasst, lehnt er ab.
Von Hubert Kemper