Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 15.07.2005
Metz wehrt sich
Der Finanzminister muss schon in wenigen Tagen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Bank-Affäre aussagen.
Er hatte gehofft, frühestens im Winter als Zeuge erscheinen zu müssen, aber auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl im Herbst. Doch daraus wird nun nichts mehr. Bereits in wenigen Tagen muss Finanzminister Horst Metz (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Landesbank aussagen. In einer Sondersitzung wollen die Ausschuss-Mitglieder dafür heute morgen grünes Licht geben.
Treffen auf der Wartebank vor dem Ausschuss-Saal wird Metz dort voraussichtlich die Gefährten seiner „kubanischen Nacht“ im April: Biedenkopf-Schwiegersohn Andreas Waldow und den mit Metz befreundeten Dresdner Notar Georg Schildge. In beiden sieht die PDS Schlüsselfiguren, die Licht in die Affäre bringen könnten. Metz soll am Rande des Landespresseballs Waldow, der zugleich auch Sprecher von Ludwig Hausbachers Firma IIL ist, für dessen Anteile an der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) „bis zu 35 Millionen Euro“ geboten haben – behauptet Waldow (die SZ berichtete gestern). Auch der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus K. Fischer, der sich an ein weiteres Gespräch über eine Summe von 35 Millionen Euro in Schildges Notariat am 20. April erinnert, steht auf der Zeugen-Wunschliste der PDS.
Zuvor hatte der Finanzchef im Landtag noch einmal alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Es habe von ihm „kein Verhandlungsangebot von 35 Millionen Euro“ für die Anteile der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) gegenüber irgendjemandem gegeben, verlas Metz im Wesentlichen den Text, den sein Haus bereits am Vortag als Pressemitteilung verschickt hatte.. „Ich habe auch niemanden beauftragt, ein Verhandlungsangebot abzugeben“, so Metz. Der PDS gehe es nur um Wahlkampf-Polemik, kritisierte. Schließlich zückte er ein Blatt Papier. In einer Versicherung an Eidesstatt bestätigt darin der Dresdner Notar Georg Schildge die Aussage seines engen Vertrauten. Kein Angebot, kein Mandat für Verhandlungen, erklärt Schildge darin.
Kritik von der Opposition
Im streng juristischen Sinne könnte Metz damit sogar durchkommen. Denn die formal strengen Bedingungen eines Angebots dürfte ein lockeres Gespräch bei einer guten Zigarre um zwei Uhr morgens am Rande des Landespresseballs wohl kaum erfüllen.Und um jemandem um vertrauliche Vermittlung zu bitten, wie Metz dies laut Fischers Aussage getan haben soll, bedarf es keines schriftlichen Mandats.
Das reicht nicht, kritisierte darum prompt die Opposition. Das Abwehr-Manöver von Metz sei missglückt, urteilten die Grünen über den Metz’schen Auftritt. Der sei deutlich „lückenhaft“ gewesen, kritisierte Grünen-Obmann Michael Weichert. „Mangelhaftes Krisenmanagement“, schimpfte FDP-Obmann Andreas Schmalfuß. Die SPD müsse aus der „Vertuschungskoalition mit der CDU“ aussteigen, hatte zuvor PDS-Obmann Klaus Tischendorf genüsslich eine weitere Lunte gelegt zwischen den Koalitionären.
Denn die Gegner von Metz sitzen längst nicht mehr nur in den Oppositionsbänken. Auch die SPD will den CDU-Minister inzwischen schnellstmöglich im Ausschuss sehen, zudem den Interims-Vorstand der Landesbank, Werner Klumpp. Seine Fraktion gehe davon aus, dass Metz „alle Vorwürfe in vollem Umfang ausräumen und belegen könne“, dass „an der Sache nichts dran ist“, sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss mahnend.
Von Annette Binninger