Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 15.07.2005
Finanzminister Metz versucht die Offensive
Dresden. Das Szenario mit Zigarren und Cuba Libre hätte sich Hollywood kaum besser ausdenken können. Mitte April, nachts um zwei, gab Andreas Waldow kürzlich zu Protokoll, sei er auf Finanzminister Horst Metz (CDU) gestoßen. Man habe nett geplaudert, und einige Drinks später sei der Ressortchef zur Sache gekommen. Satte 35 Millionen Euro habe ihm Metz geboten, ihm, dem Schwiegersohn von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU). Und auch der Sinn der Offerte aus dem Steuersäckel sei eindeutig gewesen. Metz sei es um ein Ende des Dauerstreits zwischen dem Land und Ludwig Hausbachers Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) gegangen - ein klassisches Vergleichsangebot.
Diese Aussage bringt den Minister erheblich in Erklärungsnöte. Denn seit Monaten läuft eine Schadenersatzklage von Hausbacher, der 140,5 Millionen Euro von der Landesbank fordert. Metz aber hatte stets offiziell behauptet, die IIL sei kaum mehr als zwei Millionen wert. Hier setzt Waldow, nebenbei auch Sprecher von Hausbacher, auf den politischen Effekt: Sollte das 35-Millionen-Angebot wirklich stattgefunden haben, hätte Metz das Parlament belogen.
Sondersitzung gefordert
Entsprechend brüskiert reagierte gestern die Opposition. Von einer "Vertuschungskoalition" sprach die PDS, und zusammen mit den Grünen forderte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema.
Das prägte erneut die Debatte im Landtag. Nachdem Metz noch am späten Mittwochabend von der versammelten Ministerriege zum Handeln aufgefordert worden war, versuchte er sich nun in geregelter Offensive. Erst wiederholte er sein Statement von früher: Es habe vom ihm kein Angebot über 35 Millionen gegeben, Waldow sage schlicht die Unwahrheit. Dann präsentierte der Minister eine eidesstattliche Erklärung des Dresdner Notars Georg Schildge. Der war bei dem Gespräch mit Zigarren und Getränk ebenso dabei, und soll nun die Version des Ministers stützen.
An gleich zwei Punkten gelingt dem Entlastungszeugen das aber nur bedingt. Zum einen lässt Schildge offen, wer die Sprache auf die 35 Millionen brachte - Waldow, wie Metz behauptet, oder umgedreht. Zum anderen geht der Notar kaum auf ein zweites Gespräch zum Thema ein. Das fand am 20. April zwischen Waldow, Schildge und dem Frankfurter Anwalt Klaus Fischer statt, und auch hier soll es um jene 35-Millionen-Offerte gegangen sein. Das Problem dabei: Hausbacher hat für diese Version ebenfalls einen Zeugen präsentiert, der seine Version stützt -Fischer höchstpersönlich.
Formal ist damit zwar ein Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig der Lüge und haben dafür jeweils zwei Gewährsleute aufgeboten. Politisch aus dem Schneider aber ist der Finanzminister damit nicht. Bereits gestern traf sich der Untersuchungsausschuss gleich zwei Mal zum Thema, erst gegen Mittag, dann am Abend. Und für Freitag sind weitere Sitzungen geplant. Immer geht es dabei um eine Sondersitzung noch vor der Sommerpause.
Spiel auf Zeit
Genau das will die CDU möglichst vermeiden. Das Kalkül lautet: Zeit gewinnen. Frühestens Mitte September möge der Ausschuss zusammenkommen, und dann stehen erstmal Bundestagswahlen auf dem Programm. Erst im Oktober könnte die Affäre um Hausbachers IIL und die SachsenLB inhaltlich wieder Thema werden. Damit aber wäre Metz für einige Wochen aus der Kritik - und könnte zumindest noch das laufende Jahr politisch überleben. Die SPD-Obleute im Ausschuss, hieß es gestern, spielen dabei aber nicht mit.
Jürgen Kochinke