Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 15.07.2005

SachsenLB-Affäre im Landtag

Gerangel um Zeugenvernehmung

DRESDEN - Keine Atempause in der Sachsen LB-Affäre: Finanzminister Horst Metz (CDU) leimte zwar gestern einen Rücktritt ab. Doch jetzt fordert auch Koalitionspartner SPD Klarheit und hat prompt Streit mit der CDU.

Schwer gereizt trat Metz gestern vor den Landtag, um zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen. Zuvor hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert. Metz lehnte ab, wiederholte, dem Geschäftsmann Ludwig Hausbacher nie ein Angebot über einen 35-Millionen-Euro-Vergleich gemacht zu haben. Hausbacher streitet mit der SachsenLB um die gemeinsame Tochterfirma MDL, klagt auf 140 Millionen Euro Schadensersatz für seinen Anteil. Laut Rechnungshof ist die MDL jedoch maximal fünf Millionen Euro wert.

Metz' Erklärung kam nicht freiwillig. Erst ein Machtwort von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) brachte offenbar die Wende. Zu seiner Entlastung präsentierte Metz eine eidesstattliche Versicherung des Dresdner Notars Georg Schildge. Der bestätigte ein Gespräch zwischen Metz und Hausbacher-Sprecher Andreas Waldow auf dem Landespresseball (Morgenpost berichtete). Die 35 Millionen Euro seien erwähnt worden, ein Vergleichsangebot habe es aber nichtgegeben.

Dennoch gab es vier Tage später ein Treffen von Hausbacher-Anwalt Klaus Fischer, Waldow und Schildge in dessen Kanzlei. Angeblich, um einen Vergleich auszuhandeln. Über dieses Treffen schweigt Schildge beharrlich. Metz behauptet, den Notar nie mit Vergleichsverhandlungen beauftragt zu haben. Aus der Regierung wird kolportiert, Schildge wollte sich im Vergleichs-Fall die lukrative Beurkundung sichern.

Nun steht Aussage gegen Aussage. Selbst der SPD Fraktion war das gestern zu viel. Sie forderte „rasche Klärung". Doch einen gemeinsamen Beweisantrag, Metz, Waldow, Fischer und Schildge noch in der Sommerpause als Zeugen zu laden, lehnte die CDU ab. Heute will die PDS in einer weiteren Sondersitzung den gleichen Antrag stellen. Damit der Erfolg hat, überlegt die SPD, sich der Stimme zu enthalten. Der Koalitionskrach ist programmiert.
Von Stefan Locke