Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 15.07.2005
Der Befreiungsschlag verpuffte
Anwalt springt mit eidesstattlicher Erklärung bedrängtem Finanzminister bei - Metz-Krisenmanagement in der Kritik
Dresden. Für den angeschlagenen Finanzminister Horst Metz war es Glück im Unglück. Der Antrag zur Debatte über die Zukunft der Sachsen-LB stammte von der NPD. In solchen Fällen, so ein Beschluss der übrigen Fraktionen, kocht der Landtag die politische Suppe auf kleiner Flamme. ich wäre gern in die Bütt gegangen", grummelte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss und ließ außerhalb des Protokolls seinem Unmut freien Lauf. Das Krisenmanagement der Staatsregierung ist unprofessionell", kritisierte er, wohl wissend, damit auch die Stimmung in der CDU-Fraktion zu treffen.
Am Tag zuvor hatte Metz zweimal den Plenarsaal fluchtartig verlassen, um mit Hilfe von Verbündeten die passende Sprachregelung zu finden. Unter dem Druck pikanter Veröffentlichungen über angebliche Vergleichsangebote an den Unternehmer Ludwig Hausbacher für dessen Anteil an der Sachsen-LB Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) trat Metz gestern überraschend die Flucht nach vorn an. Er verlas eine eidesstattliche Versicherung des Dresdner Notars Georg Schildge. Darin bestätigt er, im Beisein von Metz am 17. April am Rande des Landespresseballs auf dessen Bitte einem Gespräch mit Hausbacher-Sprecher Andreas Waldow beigewohnt zu haben. insgesamt war mein Eindruck", schreibt Schildge umständlich, dass dieses Gespräch als mehr unverbindlich und sondierend zu bezeichnen war".
Einen Befreiungsschlag landete der Finanzminister mit dem Schildge-Schreiben nicht. Im Gegenteil: Juristisch unverfänglich formuliert verneint der Anwalt den Charakter von Vergleichsverhandlungen. Zugleich bestätigt er, dass die Summe von 35 Millionen Eure, die Waldow als Angebot von Metz genannt hatte, erwähnt worden sei, jedoch nicht als Vergleichsvorschlag. Warum sich Schildge drei Tage später mit Hausbacher-Jurist Fischer zu weiteren Gesprächen traf, lässt der Zeuge des Finanzministers unerwähnt.
Einen Scherbenhaufen habe Metz hinterlassen. Angesichts mafiöser Strukturen" bei der Landesbank hätte er in jedem anderen Bundesland zurücktreten müssen. Mit seiner Forderung, Metz solle den Weg für einen Neubeginn freimachen, blieb Uwe Leichsenring (NPD) allerdings allein.
Differenzierter, wenn auch mit geharnischter Kritik garniert, kommentierte für die PDS Ronald Weckesser die Neuausrichtung der Sachsen-LB. Die Zukunft sei einigermaßen gesichert. Als akute Gefahren sieht Weckesser das „untaugliche Krisenmanagement" von Finanzminister und - Ministerpräsident, und "eine chaotische Kommunikationsstruktur".
"Glaubt jemand im Ernst, dass im Rahmen eines Presseballes Vergleichsverhandlungen geführt worden sind?" fragte Günther Schneider (CDU). Das ,ja" lag einigen Abgeordneten auf den Lippen. Für seinen Entlastungsangriff erntete Schneider jedoch wohlwollende Blicke von der Regierungsbank.
Dafür reichte bereits der eindringliche Hinweis auf das wichtigste Motiv des monatelangen Streits, in dem bisher Hausbacher die Regierung vor sich hertreibt: 245.000 Euro habe der Unternehmer als Anteil in die MDL eingebracht. Nunmehr verlange er 140 Millionen Euro als Schadensersatz vom Mutter-Unternehmen Sachsen-LB, weil Hausbacher die Landesbank für den wirtschaftlichen Niedergang der MDL verantwortlich macht. Ungesagt blieb, dass der Zweck dieser wundersamen Steigerung den Einsatz vieler Mittel heiligen könne.
von Hubert Kemper