Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 13:08 Uhr, 15.07.2005
Minister Metz muss vor Landtagsuntersuchungsausschuss aussagen
Dresden (dpa/sn) - Finanzminister Horst Metz (CDU) muss als Zeuge vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zu Vorgängen um die Sachsen LB Rede und Antwort stehen. Er und drei weitere Zeugen sollen trotz parlamentarischer Sommerpause am 4. August gehört werden, teilte Ausschussvorsitzender Gottfried Teubner am Freitag mit. Nach bekannt gewordenen Vorwürfen zu möglichen Vergleichsangeboten im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen an die Sachsen LB hatte die PDS die Anhörung gefordert.
Bei Bedarf kann die Befragung am 5. August fortgesetzt werden. Neben Metz werden sein persönlicher Vertrauter Georg Schildge sowie die Anwälte Andreas G. Waldow und Klaus K. Fischer gehört.
Metz hatte am Donnerstag im Landtag Vorwürfe zurückgewiesen, dass nach Schadenersatzforderungen des früheren Chefs der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Ludwig Hausbacher, ein Vergleichsangebot von 35 Millionen Euro unterbreitet wurde. Er habe kein Angebot unterbreitet und niemanden beauftragt, eines zu unterbreiten.
Die schnelle Aufklärung aller Vorwürfe liege nicht nur im Interesse des Landes, sondern vor allem der Landesbank selbst, sagte der PDS-Obmann im Ausschuss, Klaus Tischendorf. Nach seinen Angaben soll geklärt werden, ob und wie am 16./17. April und am 20. April Verhandlungen über einen Vergleich in Höhe von 35 Millionen Euro geführt worden sind. Er gehe davon aus, dass die Anhörung alle Vorwürfe in vollem Umfang ausräumen werde, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Cornelius Weiss. Eine rasche Aufklärung noch vor Beginn des neuen Plenarjahres sei unabdingbar.
Das Gremium soll klären, inwieweit die Landesregierung von den Vorgängen in der Sachsen LB wusste. Hausbacher fordert gerichtlich 140 Millionen Euro für ihm entgangenes Vermögen. Er bestätigte, dass ein Vergleichsangebot vorgelegen hatte. Nach Auffassung des SPD- Abgeordneten Karl Nolle sollte damit die Schadenersatzforderung und der drohende Untersuchungsausschuss vom Tisch.
dpa gj yysn ba
151308 Jul 05