Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung Riesa, 27.07.2005
Kein Ost-Bonus für Merkel
Umfrage. Sachsen wählt links. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde es im Freistaat nicht zu einer Mehrheit von CDU und FDP reichen.
Dresden. Die CDU ist in Sachsen derzeit auch bei der Bundestagswahl unangefochten die stärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Christdemokraten im Freistaat auf 38 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Sächsischen Zeitung hervor.
Die Christdemokraten würden damit deutlich vor der PDS (28 Prozent) liegen. In den vergangenen Wochen hatte es Umfragen gegeben, in denen die Linkspartei in Ostdeutschland sogar die führende Kraft vor der CDU war. Die SPD kommt in der Umfrage, die nach der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für Neuwahlen erhoben wurde, auf 19 Prozent. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2002 ist dies ein rasanter Absturz. Damals hatte die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Freistaat immerhin 33,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Die Bündnisgrünen liegen in der aktuellen Umfrage bei fünf Prozent. Die FDP schafft es mit vier Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen kommen die CDU und ihr voraussichtlicher Koalitionspartner im Bund gemeinsam nur auf 42 Prozent. Eine gelb-schwarze Mehrheit ist daher nicht in Sicht. Dagegen würde es rein rechnerisch zu einer linken Koalition von PDS, SPD und Grünen reichen – aber für die am 18. September geplante Bundestagswahl zählen ja nicht nur die Stimmen aus Sachsen.
Die im Landtag vertretene NPD schneidet in der Umfrage überraschend schwach ab. Die Wähler erteilen rechten Parteien mit zwei Prozent eine klare Absage.
Bei Angela Merkel, der Unions-Kanzlerkandidatin, vermissen die Sachsen ein ostdeutsches Profil. Nur 14 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass Ostdeutschland durch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Wahlsieg der Union in der Bundespolitik mehr Gewicht erhalten würde. 56 Prozent sagen, dass es keine Rolle spielt, ob nun ein Westdeutscher oder ein Ostdeutscher Bundeskanzler wird. 27 Prozent aller Befragten nehmen Angela Merkel in der Öffentlichkeit nicht einmal als Ostdeutsche wahr. Selbst bei den sächsischen CDU-Anhängern schneidet Merkel relativ schwach ab.
Nur 32 Prozent der CDU-Wähler glauben, dass durch Merkel die ostdeutschen Probleme künftig besser vertreten werden. Der Generalsekretär der Sachsen-Union, Michael Kretschmer, kann diesem Umfrageergebnis allerdings auch positive Seiten abgewinnen. „Die Sachsen unterscheiden nicht nach Ost und West. Das ist doch gut so“, sagte er der SZ.
Führende Politiker der SPD im Bund lehnen unterdessen eine Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbündnis von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi rundherum ab. Auch SPD-Vertreter der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wandten sich gestern eindeutig gegen ein Bündnis auf Bundesebene. Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sieht ebenso wenig eine Möglichkeit der Zusammenarbeit. „Das ist absolut ausgeschlossen, denn das wäre ein Bündnis der Vergangenheit“, sagte Kuhn.
Die FDP will sich im Wahlkampf als Steuersenkungspartei profilieren. Die Entlastungen sollen durch massiven Subventionsabbau und weniger Bürokratie erreicht werden, sagte Parteichef Guido Westerwelle bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms. (mit AP)
Von Dieter Schütz