Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 04.08.2005

Verfassungsgericht entscheidet über Neuwahl in Riesa

Riesa/Leipzig. Das Wahlprüfungsverfahren gegen den ehemaligen Riesaer Landtagsabgeordneten Wolfram Köhler (CDU) beschäftigt jetzt den sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Die Beschwerdeführer haben nach ihrer Niederlage vor dem Wahlprüfungsausschuss das höchste Gericht des Freistaats angerufen. Bis Jahresende, so ein Sprecher, sei ein Urteil zu erwarten.

Sollten die Juristen der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, müsste in Riesa und Umgebung wahrscheinlich die Landtagswahl wiederholt werden. Verliert die CDU, kommt es zur Neuverteilung der Ausgleichsmandate. Davon könnten die Christdemokraten profitieren. Die Partei von Ministerpräsident Georg Milbradt könnte rein rechnerisch eine Koalition mit der FDP bilden. (SZ/nie)