Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.08.2005
Aussage gegen Aussage
Bank-Affäre. Auch der Untersuchungsausschuss bringt kein Licht in die Widersprüche – und lässt viele Fragen offen.
Auch nach elf Stunden Kreuzverhör im Untersuchungsausschuss sind gestern die entscheidenden Punkte ungeklärt und viele Fragen offen geblieben. Es steht Wort gegen Wort, Aussage gegen Aussage. Am mangelnden Erinnerungsvermögen der Zeugen lag es jedoch nicht. Sie hatten fast alle nachgefragten Details parat.
„Ich war verhalten euphorisch“, erinnerte sich Andreas Waldow an den Landespresseball im April. Damals sei Finanzminister Horst Metz (CDU) auf ihn zugekommen, habe ihm dann in Anwesenheit des Dresdner Notars Georg Schildge um drei Uhr morgens „bis zu 35 Millionen Euro“ in Aussicht gestellt für die Anteile der bayerischen Leasingfirma IIL, so Waldow. Der Biedenkopf-Schwiegersohn gab an, als „Emissär“ und Pressesprecher der IIL für seinen Chef Ludwig Hausbacher gehandelt zu haben. Hausbacher hat den Freistaat auf Schadenersatz von 140 Millionen Euro verklagt.
Punktsieg für Metz zumindest in einer Frage: Ein Vergleichsangebot im engen Sinne habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, versicherten alle Zeugen übereinstimmend. „Aber unser Gespräch war klar als Einstieg in Verhandlungen zu werten“, sagte IIL-Rechtsanwalt Klaus Fischer, der zusammen mit Waldow wenige Tage nach dem Landespresseball zu einem Treffen in Schildges Notariat eingeladen worden war. Der aber, so ließ Schildge sogar selber durchblicken, war vor allem an einem äußerst lukrativen Mandat interessiert. „Wie elektrisiert“ sei er gewesen, erinnerte sich Schildge, den Metz als „Person meines Vertrauens“ zum ersten Gespräch mit Waldow hinzugezogen hatte (Metz: „Damit man mir nicht irgendwann das Wort im Munde herumdreht.“). Schildge lud den IIL-Anwalt Klaus Fischer sowie Waldow zu einem weiteren Gespräch ein. Auf Einladung von Schildge, der wiederum auf Geheiß und mit Wissen von Metz gehandelt haben soll, so Waldows Version. Wieder, so erinnerten sich Fischer und Waldow, sei die Zahl 35 Millionen Euro gefallen. Falsch, widersprach Schildge. Waldow habe ihn angerufen und das Gespräch vorgeschlagen. „Er wollte offenbar über mich an Metz rankommen“, so Schildge. „Er hat mich nur benutzt.“
Schildge habe „eigenmächtig“ gehandelt, wies auch Metz diese Aussagen zurück. „Es gibt hier nichts zu schlichten. Halten Sie sich da bitte raus, habe ich Schildge gesagt“, so Metz. Warum er diese klare Aussage nicht früher, etwa im Landtag, gemacht hatte – auch darauf blieb Metz gestern die Antwort schuldig. Patt in einer schmuddeligen Schachpartie.
Von Annette Binninger