Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 05.08.2005

Bankenaffäre: Zwei Zeugen belasten Metz

Sachsen. Der Minister wehrt sich im Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe – jetzt steht Wort gegen Wort.

Dresden. In der Affäre um die sächsische Landesbank haben zwei Zeugen Finanzminister Horst Metz (CDU) gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erneut belastet.

Der Minister habe ihnen gegenüber bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile der bayerischen Leasingfirma IIL an der Landesbank-Tochter MDL ins Spiel gebracht, um eine Schadensersatzklage zu verhindern. Das sagten sowohl der Rechtsanwalt von IIL-Chef Ludwig Hausbacher, Klaus K. Fischer, als auch IIl-Pressesprecher Andreas Waldow bei ihrer Vernehmung. Dabei habe es sich zwar um kein Vergleichsangebot im streng juristischen Sinne gehandelt, aber eindeutig um „Sondierungsgespräche“. „Die 35 Millionen Euro waren eine klare Hausnummer, die Metz genannt hat“, erinnerte sich Wal dow an ein erstes Gespräch am Rande des Landespresseballs im April. Metz habe seinen Vertrauten, den Dresdner Notar Georg Schildge, dann als Vermittler empfohlen.

Metz widersprach entschieden dieser Darstellung. Waldow habe die Summe von 35 Millionen Euro selbst ins Spiel gebracht. „Das habe ich durchweg als viel zu viel zurückgewiesen“, sagte Metz. Notar Schildge habe „eigenmächtig gehandelt“, als er wenige Tage nach dem ersten Gespräch einen weiteren Termin mit den Anwälten der Gegenseite vereinbarte.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein mehrjähriger Streit zwischen dem Freistaat und der IIL um den Wert der MDL-Anteile. Während die IIL eine Schadensersatzklage auf rund 140 Millionen Euro eingereicht hat, ist der Freistaat höchstens zur Zahlung eines einstelligen Betrags bereit.
Von Annette Binninger