Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 05.08.2005
Finanzminister wahrt Distanz zu seinem Zeugen
Metz dementiert im Untersuchungsausschuss Millionen-Offerte - Anwalt in Nöten
Dresden. Die Herolde des Finanzministeriums posaunten die Erfolgsmeldung in die Öffentlichkeit, da hatte ihr Chef die Bühne noch längst nicht betreten. „Staatsminister Horst Metz (CDU) wird durch Zeugenaussagen bestätigt", hieß die erlösende Botschaft. Sollte nach dem taktisch misslungenen Manöver beim Landespresseball (Motto: „Glanzvolle Stunden zwischen Barock und Moderne") das fällige Nachsitzen im nüchternen Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses der wackelige Stuhl des Ministers wieder Halt gewinnen?
Ein wenig Entspannung konnte sich Metz, der erst am Abend als Letzter des Zeugen-Quartetts aussagen musste, schon am frühen Morgen signalisieren lassen. Ausgerechnet Andreas Waldow, Sprecher des von der Sachsen-LB als Mitinhaber der Mitteldeutschen Leasing ausgebooteten Ludwig Hausbacher, war dafür verantwortlich. Nein, von Verhandlungen über den Wert des Hausbacher-Anteils habe keine Rede sein können. „Es waren Sondierungen, keine Verhandlungen im rechtlichen Sinne", stellte er klar.
Schließlich war es Waldow, der nach der kubanischen Nacht im „Landhaus" den Stein ins Rollen gebracht hatte, behauptete Metz. Von ihm sei die Initiative zu dem Gespräch in einem vor ungebetenen Mithörern sicheren Bereich des Festes ausgegangen. „Waldow hat sich den ganzen Abend auffällig in meiner Nähe aufgehalten", behauptete der Finanzminister. Dann habe er ihn um ein Gespräch gebeten. Dem habe er entsprochen, jedoch nicht ohne Anwalt Georg Schildge hinzuzubitten. „Ich brauche Sie jetzt als Mensch und nicht als Notar", schildert Schildge die Aufforderung.
Die Waldow-Version klang völlig anders. Metz habe ihn gegen zwei Uhr nachts zunächst angesprochen, kurz darauf angestoßen und in eine stille Ecke bugsiert. „Wir müssen das gemeinsame Problem lösen", sei er schnell zur Sache gekommen: „Ich könnte mir vorstellen, einen Betrag von 35 Millionen Euro zu zahlen." Mit einer pragmatischen Lösung sollte auch der von der PDS bereits beschlossene Untersuchungsausschuss zur Sachsen-LB Affäre verhindert werden.
„Grotesk" wäre ein solches Angebot gewesen, „geradezu tollkühn", widersprach Metz. Er verwies auf das beantragte Wertgutachten für den Hausbacher-Anteil an der MDL Dass sich dieses auf lediglich 5.4 Millionen Euro belief, konnte der Finanzminister in jener feucht-fröhlichen Nacht noch nicht wissen, die drei Tage später eine höchst umstrittene Fortsetzung fand.
An jenem 20. April traf aus Frankfurt der Wirtschaftsjurist Klaus Fischer in Dresden ein, um im Notariat von Schildge den Faden der vertraulichen Kontakte beim Presseball zu vertiefen. Fischer ist Anwalt von Hausbacher und hat eine Klage über 140 Millionen Euro gegen die Sachsen-LB beim Landgericht Leipzig eingereicht. „Höchst interessant" bewertet Schildge, früher selbst Richter, die Klageschrift. „Da ist was dran", habe er über die Berechtigung der Hausbacher-Ansprüche verlauten lassen.
Über die Motivation, das von Metz auffällig heruntergespielte Gespräch so schnell fortzuführen, äußerten sich Fischer und Schildge widersprüchlich. Der eine suchte die Nähe zu Sachsen-Lob-Chefaufseher Metz und beklagte die „paranoiden Zustände" bei Bank und Leasingtochter. Der andere witterte das große Geschäft („Ich war wie elektrisiert") und verkaufte sich wortglatt als Menschenfreund. Als Notar, so überraschte Schildge den Ausschuss, sah er sich berufen, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.
Schildge, der auf Metz' Bitte hin in aller Eile eine rechtlich umstrittene eidesstattliche Versicherung verfasst hatte, war die Achillesferse für Metz. Bei der Befragung von Klaus Bartl (PDS) und Karl Nolle (SPD) geriet er in Not. Metz, der sich streng an sein Konzept hielt, wollte - offiziell - von seinem Presseball-Zeugen nichts mehr wissen. „Schildge hat eigenmächtig gehandelt. Ich habe die Gespräche unterbunden, als ich davon gehört habe."
Von Hubert Kemper