Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15.41 Uhr, 05.08.2005
PDS hält Metz als Rechtsaufsicht der Sachsen LB für überfordert
Dresden (ddp-lsc). Die PDS-Fraktion bleibt auch nach der Zeugenanhörung im Landesbank-Untersuchungsausschuss bei ihrer Kritik an Finanzminister Horst Metz (CDU). Ihr Obmann Klaus Tischendorf nannte die Aussagen des Ressortchefs am Freitag in Dresden widersprüchlich und unglaubwürdig. Metz - als Finanzminister zugleich Verwaltungsratschef der Sachsen LB - habe etwa nicht glaubhaft erklären können, warum er nachts stundenlang mit einem Vertrauten des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher in vertrauter Atmosphäre geredet, zugleich aber dessen Briefe alle unbeantwortet gelassen habe. Mit Hausbacher liegt die Landesbank seit Monaten im Streit.
Metz sei als Rechtsaufsicht der Landesbank «offensichtlich völlig überfordert» und lasse sich «von Leuten beraten, die ebenso wenig Ahnung haben wie er selbst». Damit spielt Tischendorf auf den ebenfalls am Donnerstag als Zeugen angehörten Dresdner Notar Georg Schildge an, der im Ausschuss eine Begegnung mit Metz unerwähnt ließ, Formfehler in einer eidesstattlichen Erklärung zugunsten des Ministers mit mangelnder Zeit begründet und zudem die alleinige Verantwortung für ein Gespräch mit Hausbacher-Vertrauten übernommen hatte.
Grünen-Obmann Michael Weichert hatte die Aussagen von Schildge bereits am Donnerstag als «völlig unglaubwürdig» bezeichnet, während Finanzministerium und CDU-Fraktion sie als entlastend für Metz werteten. CDU-Obmann Günther Schneider sagte, die Vorwürfe gegen Metz hätten sich als haltlos erwiesen. Zudem nannte er es «den wirklichen Skandal», dass sich Fraktionen und einzelne Landtagsabgeordnete - womit er offenkundig auf den SPD-Parlamentarier Karl Nolle zielte - «offensichtlich vor die zivilgerichtlichen Forderungen von Hausbacher spannen lassen».
Hausbacher fordert in einer Schadenersatzklage für seine Anteile an der Sachsen-LB-Tochter MDL von der Landesbank 140,5 Millionen Euro. Aus Sicht des Finanzministeriums liegt der Wert der Anteile von Hausbachers Firma IIL lediglich bei knapp drei Millionen Euro.
Der Untersuchungsausschuss war im April auf Initiative der PDS vom Landtag eingesetzt worden. Die Abgeordneten sollen die im vergangenen Jahr aufgekommenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Bespitzelung sowie der Dokumentenfälschung bei der Sachsen LB klären.
ddp/tmo/kfr
051541 Aug 05