Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 10.08.2005

Berateraffäre: Schommer verliert vor Landgericht

Dresden. Sachsens früherer Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat in der so genannten Berater-Affäre eine Niederlage vor dem Landgericht Dresden erlitten.

Die Richter wiesen jetzt eine Beschwerde gegen die Durchsuchung seines Privathauses in Dresden-Ullersdorf als unbegründet zurück. Die Ende Mai erfolgte Durchsuchung, bei der Ermittler des Landeskriminalamtes zahlreiche Akten beschlagnahmt hatten, sei erforderlich und rechtmäßig gewesen. Es habe hinreichend und konkrete Anhaltspunkte für die Beihilfe zur Untreue gegeben.

Kajo Schommer war zuvor unter den Verdacht geraten, für einen Beratervertrag mit dem Dualen System Deutschland, den er nach seiner Amtszeit abgeschlossen hatte, keine Gegenleistung erbracht und 600 000 Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Der Ex-Minister bestreitet dies. Dennoch ermittelt Sachsens Anti-Korruptionseinheit gegen ihn. Laut deren Vize-Chef Ralf Schamber dauert die Prüfung noch an.

Schommer sagte zum Beschluss des Landgerichts, damit sei noch „keine Entscheidung in der Sache“ gefallen. Sein Anwalt Stefan Heinemann verwies darauf, dass die Richter lediglich die Durchsuchung akzeptiert hätten, ansonsten aber offenbar Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe hegten. (SZ/gs)