Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16.15 Uhr, 10.08.2005
Notar Schildge wegen Ausschuss-Aussage angezeigt
Dresden (ddp-lsc). Nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB ist der Dresdner Notar Georg Schildge wegen Falschaussage angezeigt worden. Aufgegeben habe die Anzeige der Obmann der NPD im Landesbank-Untersuchungsausschuss, Johannes Müller, erklärte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch auf ddp-Anfrage.
In der Anzeige gehe es darum, wann Schildge Finanzminister Horst Metz (CDU) im Zusammenhang mit der Landesbank-Affäre zum letzten Mal gesehen habe. Schildge hatte vor dem Ausschuss am 4. August ausgesagt, dies sei am 10. Juli gewesen. Minister Metz jedoch hatte in der gleichen Sitzung den 13. Juli angegeben.
In der Untersuchungsausschusssitzung am 4. August war es unter anderem um die Frage gegangen, ob Metz dem Tutzinger Unternehmer Ludwig Hausbacher ein Vergleichsangebot für den Erwerb seiner Anteile an der Landesbank-Tochter MDL in Höhe von 35 Millionen Euro gemacht hatte. Metz bestreitet dies, Schildge hatte vor dem Ausschuss die Aussage Metz' untermauert. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung innerhalb der Landesbank klären.
ddp/lmh/kfr
101615 Aug 05