Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 12.08.2005

Anklage gegen Spitzenbeamte aus Ministerium

Dresden. Im bislang größten sächsischen Fördermittel-Skandal um die Dresdner Bildungsgesellschaft Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik (QMF) hat die Antikorruptionseinheit Ines der Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Beschuldigte beim Landgericht Dresden erhoben. Das bestätigte gestern Ines-Sprecher Ralf Schamber.

Es soll sich um drei Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums handeln. Der ehemalige Staatssekretär Wolfgang Vehse, der frühere Abteilungsleiter Hans Neufischer und der gegenwärtige Abteilungsleiter Ulrich Schlicht sollen sich nach Auffassung der Ermittler der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall schuldig gemacht haben. Laut Anklage entstand ein Schaden in Höhe von 13,7 Millionen Mark (rund sieben Millionen Euro).

Hintergrund der Anklage sind die Vorgänge um die Weiterbildungsgesellschaft QMF und den Verkauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden vom Freistaat an die Sachsenring AG Zwickau. Die Ines-Ermittler sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Verantwortlichen im Ministerium bei der Bewilligung und späteren Auszahlung von Fördermitteln wissentlich gegen geltendes Recht verstießen und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Über die Anklage und eine Eröffnung des Hauptverfahrens muss die 5. Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Hans Schlüter-Staats entscheiden. Stefan Heinemann, Verteidiger von Wolfgang Vehse, zeigte sich überrascht über die Anklageerhebung. "Wir haben immer gesagt, dass Herr Vehse unschuldig ist."
Thomas Hartwig