Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.08.2005
Getäuscht, aber nicht betrogen
Leipzig/Dresden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs gegen den früheren Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs und die frühere Geschäftsführerin der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), Andrea Braun, eingestellt. Das bestätigte gestern der Sprecher der Behörde, Ricardo Schulz, auf Anfrage dieser Zeitung.
Der für das Verfahren zuständige Referatsleiter, Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann, erklärte, die Einstellung sei aus rechtlichen Gründen erfolgt. Die Staatsanwaltschaft gehe zwar davon aus, dass in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Dezember 2004 eine rückdatierte Urkunde vorgelegt wurde. "Es fehlt aber der Nachweis dafür, dass die Beschuldigten sich durch Vorlage der Urkunde einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollten", so Lehmann. Die MDL sei bereits seit März 2004 überschuldet gewesen.
Mit anderen Worten: Die Ermittler glauben, dass das Gericht getäuscht werden sollte. Aber selbst wenn das Gericht auf die Täuschung hereingefallen wäre, hätte das nichts bewirkt. In dem Verfahren zwischen der Sachsen LB und dem früheren MDL-Chef Ludwig Hausbacher hatte die Bank eine obligatorische Besitzanzeige nach dem Aktiengesetz vorgelegt, die nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rückdatiert worden war.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Fuchs und Braun dürfte dem früheren Landesbank-Vorstandsstabschef Christian Spieker bitter aufstoßen. Während seine Vorgesetzten wohl straffrei ausgehen, wurde er von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Spieker hatte als Zeuge vor dem OLG die Echtheit des Dokuments bestätigt und sich damit nach Auffassung der Ermittler strafbar gemacht.
Werden Aussagedelikte vorwiegend vor Amtsgerichten abgeurteilt, soll sich Spieker wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrens vor dem Landgericht Dresden verantworten. Der Banker hat sich nach Auskunft seines Verteidigers Michael Stephan bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Spieker könnte noch eine Schlüsselrolle zukommen: Wenn er sein Schweigen brechen und im Prozess über die Hintergründe seiner Zeugenaussage Auskunft geben sollte. Für solche Informationen dürfte sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags brennend interessieren.
Thomas Hartwig