Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 18.08.2005

Nach Razzia bei Schommer: INES-Ermittler wird versetzt

DRESDEN - Überraschender Personalwechsel bei Sachsens Anti-Korruptionseinheit INES: Staatsanwalt Andreas Ball wurde versetzt - ohne die Ermittlungen in den Fällen Schommer und QMF beendet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte gestern einen Bericht von Hitradio RTL Sachsen. „Wir haben derzeit rege Personalveränderungen“, sagte Sprecher Till Pietzker. Ball wurde in die Wirtschaftsabteilung versetzt. Aus der kommt Morgenpost-Informationen zufolge auch sein Nachfolger, Staatsanwalt Rüdiger Ay. Er soll bei INES als „erfahrener Kollege“ weiterermitteln. Die Veränderung kam während des Urlaubs von INES-Chef Claus Bogner. Er war gestern nicht zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nicht, dass Ball gegen seinen Willen abgezogen wurde. Er hatte die derzeit heißesten Fälle bei INES auf dem Tisch: den Millionen-Fördermittelbetrug um die Weiterbildungsfirma QMF und die 600000-Euro-Berateraffäre um Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU).

In beiden Fällen sind die Ermittlungen - trotz erster Anklagen bei QMF - nicht abgeschlossen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle fragt, ob INES der Staatsregierung zu forsch wurde. „Ist INES doch nur, wie ich von Anfang an befürchtete, ein Propagandainstrument der Politik, um aus der Defensive des Schwarzen Filzes zu kommen?“ (sml)