Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 14:04 Uhr, 19.08.2005

Grüne enttäuscht über Ermittlungsende gegen Ex-Bankchef Fuchs

Dresden (ddp-lsc). Die Grünen im sächsischen Landtag haben mit Enttäuschung auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstand der Landesbank Sachsen (Sachsen LB), Rainer Fuchs, reagiert. Es sei sehr bedauerlich, dass Fuchs sowie die ehemalige Chefin der Banktochter MDL, Andrea Braun, ungeschoren davonkämen, während ihr «Erfüllungsgehilfe» Christian Spieker für die Dokumentenfälschung gerade stehen müsse, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Freitag in Dresden.

«Das mag rechtens sein, aber gerecht ist es nicht», fügte sie hinzu. Es bleibe zu hoffen, dass der ehemalige Leiter des Vorstandsstabes der Bank, Spieker, sein Schweigen bricht und so Fuchs und Braun doch noch zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen die beiden eingestellt worden seien. Man gehe zwar davon aus, dass die beiden vor dem Oberlandesgericht Dresden im Dezember 2004 ein gefälschtes Dokument vorgelegt hätten. Allerdings sei die Absicht nicht beweisbar, dass sie sich dadurch einen illegalen Vermögensvorteil schaffen wollten. Gegen Spieker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der Affäre um die Landesbank befasst sich zurzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

ddp/lmh/mwa
191404 Aug 05