Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 14:13 Uhr, 19.08.2005
SPD-Chef Jurk kritisiert CDU-Haltung zu ihrem Rechtsaußen Nitzsche
Dresden (ddp-lsc). Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk kritisiert die Haltung der CDU-Spitze im Fall ihres erneut in die Schlagzeilen geratenen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Dessen Wahlkampf-Motto zu verteidigen, sei völlig abwegig, sagte Jurk am Freitag in Dresden und fügte hinzu: «Wie kann sich eine demokratische Partei dafür einsetzen, Rechtsextremismus mit aller Macht zu bekämpfen und im gleichen Atemzug eine von der NPD bereits genutzte Parole bei ihrem eigenen Kandidaten im Bundestagswahlkampf gutheißen?»
Nitzsche, der sein Direktmandat im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain verteidigen will, hat seinen Wahlkampf unter das Motto «Arbeit, Familie, Vaterland» gestellt. Die NPD hatte diesen Slogan als Motto für ihren Bundesparteitag im Herbst 2004 im thüringischen Leinefelde ausgewählt. Geprägt wurde die Parole vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaborierte.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte seinen Fraktionskollegen im Bundestag am Donnerstag verteidigt. Nitzsche habe mit den Begriffen Arbeit, Familie und Vaterland «tatsächlich die Themen aufgegriffen, die die Menschen in Sachsen bewegen». Kretschmer fügte hinzu: «Wer die drei Begriffe in Verbindung stellt mit historischen Ereignissen, tut der Demokratie keinen Gefallen.»
Auch Nitzsche selbst hält die Verwendung des Mottos offenbar für kein Problem. In einer Pressemitteilung ging er am Freitag zwar mit keinem Wort auf die massive Kritik von Grünen und SPD ein. Dafür zitierte er Papst Benedikt XVI., dem er ausdrücklich für sein Bekenntnis zu seinem «lieben Vaterland Deutschland» danke.
Nitzsche war wegen abfälliger Äußerungen über Ausländer bereits im Herbst 2003 ins Gerede gekommen. So hatte er etwa in einem Interview zum Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher gesagt, es sei «vergebliche Liebesmüh», um deren Stimmen zu buhlen, eher werde «einem Moslem die Hand abfaulen», als dass er CDU wähle. Nitzsche hatte sich damals für seine Äußerungen nach heftiger Kritik und Forderungen nach einem Ausschluss aus Partei und Bundestagsfraktion entschuldigt. Vor seinem Wechsel in den Bundestag vor drei Jahren saß er acht Jahre lang im sächsischen Landtag.
ddp/tmo/iha
191413 Aug 05