Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.08.2005
"Ich bin nur menschlich enttäuscht"
Sven Heitkamp im Interview mit Finanzminister Horst Metz
Leipzig. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) sieht eine erfolgreiche Sachsen LB. Der Industrie- und Immobilien-Leasing-Gesellschaft von Ludwig Hausbacher wirft er vor, PDS und NPD für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Frage: Die PDS bezeichnet Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss als "Märchenstunde" und will Sie erneut vor den Ausschuss laden ...
Horst Metz: Dabei ist die Lage klar: Ich habe unserer Gegenseite - also der Industrie- und Immobilien-Leasing-Gesellschaft von Ludwig Hausbacher - kein Angebot für ihre Anteile an der MDL unterbreitet und auch keinen Auftrag für Verhandlungen erteilt. Das habe ich stets erklärt, aber das wollen PDS und NPD nicht hören. Sie wollen lieber durch Zuspitzung eines konstruierten Konfliktes ein Sommertheater inszenieren. Ich stehe dennoch für weitere Aussagen bereit.
Haben Sie nicht selbst durch zögerliches Einräumen der Gespräche in jener Ballnacht die Lage eskalieren lassen?
Die PDS hat plötzlich vom Ministerpräsidenten eine Erklärung zur Sachsen LB im Landtag gefordert. Daraufhin habe ich - wie schon zwei Tage zuvor - in einer Presseerklärung meine Position dargelegt und diese tags darauf im Landtag wiederholt. Damit war die Sache für mich erledigt. Dass die Opposition den Finanzminister zum Sündenbock machen will, ist klar. Aber es gehört zu meinen Job, zu kämpfen.
Die Opposition forderte aber Ihren Rücktritt, weil sie das Parlament belogen hätten ...
Das ist Unsinn, ich habe niemanden belogen. Für einen Rücktritt gibt es keinen Grund. Ich habe dem Land doch keinerlei Schaden zugefügt, sondern sogar Schaden abgewendet. Das Problem ist vielmehr, dass die Hausbacher-Seite die PDS und die NPD instrumentalisiert, um an ihr Geld zu kommen - und dass sich die Fraktionen leider für ihr Wahlkampftheater benutzen lassen. Aber deren Versuch, die Union zu schwächen und Misstrauen zu säen, ist fehlgeschlagen. Die Wahlumfragen bestätigen das Vertrauen.
War es - im Nachhinein betrachtet - ein Fehler, auf dem Presseball mit der entsprechenden Atmosphäre die Gespräche über die MDL zu führen?
Dass ich kein hundertprozentiges Vertrauen in Herrn Waldow hatte, zeigt doch schon der Umstand, dass ich einen persönlichen Vertrauten an jenem Abend bat, dem Gespräch beizuwohnen.
Sind Sie jetzt noch zu Verhandlungen mit Hausbacher bereit?
Wir haben diese Verhandlungen nie gestoppt. Sie wurden nur durch unakzeptable Forderungen Hausbachers verhindert. Aber die Gespräche sind Sache der Landesbank und der MDL. Dafür gibt es keine Vorbedingungen und auch keinen finanziellen Korridor. Meine Ansicht wäre, das unabhängige Wertgutachten des Rechnungshofes zu Grunde zu legen, das den Gesamtwert der MDL bei höchstens 5,4 Millionen Euro ansiedelt. Mit diesem Gutachten wird sich der Verwaltungsrat der Landesbank im September auch befassen.
Wie gehen Sie mit der Schadensersatzklage Hausbachers in Höhe von 140,5 Millionen Euro um?
Die Sache liegt bei Gericht - und da halten wir uns raus. Ich sehe die Forderung aber als völlig abwegig an.
Wollen Sie gerichtlich gegen Hausbacher vorgehen, etwa wegen Verleumdung oder Falschaussage?
Gegenwärtig will ich nicht reagieren. Hausbachers Mitarbeiter Andreas Waldow hat ja eingeräumt, dass es kein Angebot von mir gegeben hat. Ich bin nur menschlich enttäuscht, dass er unser Gespräch auf dem Presseball öffentlich gemacht hat.
Die Landesbank kommt seit anderthalb Jahren nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Ist das kein Schaden, den Sie mit zu verantworten haben?
Die Vorwürfe sind doch meist entkräftet worden - bis auf die fragwürdige Rückdatierung eines Aktiendokuments, die zur Abberufung von zwei Landesbank-Vorständen geführt hat. Ohnehin liegt das operative Geschäft nicht in meiner Verantwortung als Verwaltungsratsvorsitzender. Und allen Querelen zum Trotz: Die Landesbank bringt ihren Anteilseignern Geld. Sie hat 2003 rund 35 Millionen und voriges Jahr 44 Millionen Euro Gewinn gemacht. Davon hat sie einen großen Teil an den Freistaat und die Kommunen ausgeschüttet. Auch für 2005 sieht es wieder sehr gut aus.
Wie geht es mit der Sachsen LB weiter, nachdem das Rating für den internationalen Geldmarkt trotz einer 300-Millionen-Spritze des Landes nur schwach ausgefallen ist?
Das B-Rating war keine böse Überraschung, da wir erst ein Gesamtpaket umsetzen müssen. Die Sachsen Finanzgruppe arbeitet jetzt vor allem an den fünf Milliarden Einlagen der Sparkassen und den Kooperationsverträgen. Nächstes Jahr könnte es dann bereits ein besseres Rating im A-Bereich geben. Außerdem ist selbst die aktuelle B-Beurteilung kein Beinbruch. Das Geschäft läuft auf vollen Touren.