Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 26.05.2005
Viel Geld für nichts? Razzia bei Ex-Minister
Auch nach seiner Zeit als Wirtschaftsminister sorgt Kajo Schommer für viel Wirbel. Der Vorwurf lautet nun: Beihilfe zur Untreue.
Als es am Dienstagmorgen Punkt neun Uhr an der Tür des noblen Einfamilienhauses in Ullersdorf bei Dresden klingelte, war das nicht der Postbote. Hausherr Kajo Schommer, von 1990 bis 2002 CDU-Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen, stand vielmehr vier Herren in seriösen Anzügen gegenüber, die ihm die schlechte Nachricht überbrachten: sofortige Hausdurchsuchung.
Drei Stunden stöberten die Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes in Schommers Anwesen, um schließlich einen Berg voller Akten zu beschlagnahmen.
600 000 Euro in acht Monaten
Die Durchsuchung von Schommers Privaträumen war die Folge von Ermittlungen, die die Antikorruptionseinheit des Freistaates (INES) bereits seit dem vergangenen Jahr in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen durchführt. Im Visier haben die Staatsanwälte dabei vor allem das Abfallunternehmen mit dem berühmten grünen Punkt – das Duale System Deutschland (DSD). Dessen ehemaliger Vorstandschef Wolfram Brück soll Schommer auf Kosten des DSD einen äußerst lukrativen Beratervertrag zugeschanzt haben, nachdem der Ex-Minister im April 2002 aus der Regierung in Dresden ausgeschieden war. Für insgesamt 600 000 Euro sollte Schommer drei Jahre lang als Berater und Lobbyist die politischen Interessen des Grünen Punkts in Berlin und Brüssel vertreten. Die Korruptionsfahnder vermuteten hinter dieser Vereinbarung allerdings etwas anderes – eine unzulässige Gefälligkeit zu Gunsten des ehemaligen Ministers auf Kosten des Unternehmens DSD. „Wir ermitteln gegen Herrn Brück wegen Untreue und gegen Herrn Schommer wegen Beihilfe zur Untreue“, bestätigte INES-Chef Claus Bogner. „Andere Verdächtige gibt es zurzeit nicht.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten sie schlimmstenfalls mit Haftstrafen bis zu fünf bzw. drei Jahren und acht Monaten geahndet werden.
Strittig ist aber nicht nur, ob Schommer für die jährlich vereinbarten 200 000 Euro wirklich eine adäquate Gegenleistung gebracht hat, sondern auch, ob ihm die Gesamtsumme zu Recht ausgezahlt wurde. Der aus Sicht der Staatsanwälte dubiose Beratervertrag wurde nämlich bereits nach acht Monaten zum 31. Dezember 2002 wieder aufgelöst, als Brück seinen Vorstandsposten beim DSD aufgab.
Laut Kajo Schommer floss das Geld trotzdem völlig zu Recht. „Ich habe als Berater meine Netzwerke für das DSD genutzt, Verhandlungen geführt und telefoniert.“ Man sei mit ihm stets zufrieden gewesen. „Anderenfalls hätte man mir ja auch nicht bei Vertragsauflösung angeboten, die vereinbarte Summe komplett auszuzahlen.“ Selbst seinen DSD-Dienstwagen – einen Mercedes – durfte er dem Ex-Arbeitgeber günstig abkaufen.
Schommer dreht vielmehr den Spieß um und macht den INES-Ermittlern den Vorwurf, ihn grundlos öffentlich an den Pranger zu stellen. „Ich bin empört, meine Menschenwürde zählt gar nicht“, meint der frühere CDU-Minister und vermutet politische Hintergründe.
Die Ermittler lässt das aber unbeeindruckt. Sie wollen das beschlagnahmte Material – auch im Kölner Haus von Wolfram Brück fand zeitgleich eine Durchsuchung statt – zügig auswerten und dann über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Von Gunnar Saft