Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.08.2005
Justiz zapft Fahnder und Journalisten an
Skandal. Sächsische Staatsanwälte gehen gegen die eigenen Korruptionsjäger vor.
Dresden. Mit einem massiven „Lauschangriff“ auf Justiz und Presse hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz abgestimmt mit dem Sächsischen Justizministerium versucht, eine „undichte Stelle“ in Justiz- oder Polizeibehörden des Freistaats zu ermitteln.
Nach SZ-Recherchen hat die Justiz die Telefon-Kontakte und private Bank-Konten des Staatsanwalts der Antikorruptionseinheit Ines, Andreas Ball, überprüft. Auch 19 weitere Mitarbeiter von Ines sowie 29 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) sollten ursprünglich auf diese Weise ausspioniert werden.
Hintergrund des massiven „Lausch-Angriffs“ der Justiz war ein Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen die Daten aller Telefongesprächs ermittelt und miteinander abgeglichen werden sollten. Auslöser war die Suche eines Informationslecks nach einer Ines-Durchsuchungsaktion bei Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) am 24. Mai 2005. Dort hatte die Fahnder schon ein Reporter der „Dresdner Morgenpost“ erwartet. Daraufhin wurden dessen private und dienstliche Telefon-Verbindungsdaten überprüft. Wie aus einem Schreiben der Deutschen Telekom hervorgeht, sollte auch die zentrale Telefon-Einwahlanlage des Dresdner Druck- und Verlagshauses, in dem auch die „Sächsische Zeitung“ erscheint, angezapft werden. Dies scheiterte jedoch aus technischen Gründen.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte auf SZ-Anfrage das Ermittlungsverfahren gegen Ball. Die Spitzel-Attacke auf den Journalisten verteidigte sie „in Anbetracht der Schwere des Tatverdachts“ als „angemessen“.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erklärte gegenüber der SZ, dass sein Haus über die gerichtlichen Beschlüsse in diesem Verfahren informiert worden sei. Er habe auf die Ermittlungen keinen Einfluss genommen.
Von Annette Binninger und Karin Schlottmann